BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 75

Populismus, der sich vor allem in dem österreichischen Massenmedium schlechthin niederschlägt, vielleicht nicht unbedingt so gescheit ist, ist das eine. Das andere und für mich viel Entscheidendere ist, dass sich die jungen Menschen selbst politische Bildung wünschen. Und auch das ist durch diese Studie, die auch von Ihrem Ministerium, Frau Bundesministerin, in Auftrag gegeben ist, belegt.

Ganze 71 Prozent sagen deutlich, sie wünschen sich ein eigenes Fach, das sich mit politischer Bildung beschäftigt, sie nennen das „Demokratie lernen“. Und obwohl dieser Wunsch bekannt ist, dass sich die jungen Menschen ein eigenes Fach politische Bildung wünschen, auch den Ministerien – ich glaube, auch vom Wissenschafts­ministerium wurde diese Studie in Auftrag gegeben –, und obwohl von SchülerInnen und JugendvertreterInnen aller politischer Richtungen dieser Wunsch bekräftigt wurde, immer wieder unterstrichen wurde, sieht die vorliegende Änderung wieder nur ein gemischtes Fach vor.

Klar ist es eine Errungenschaft, vor allem die Errungenschaft, dass wir das Unter­richtsfach jetzt schon früher haben und dass wir damit der Wahlaltersenkung Rech­nung tragen. Schade ist aus meiner Sicht jedoch – ich möchte das sehr stark betonen –, dass man aus den bisherigen Erfahrungen, nämlich dass im Misch­gegen­stand „Politische Bildung und Geschichte“, den auch ich schon erleben durfte, die politische Bildung regelmäßig zu kurz kommt, nicht die richtigen Konsequenzen zieht.

Auch wenn ich heute gemeinsam mit meiner Fraktion dem Gesetz meine Zustimmung geben werde, ist für mich Folgendes klar – ebenso wie für viele Mitstreiter in der Schüler- und Jugendvertretung und, wie ich heute erfreulicherweise gehört habe, auch für die Lehrervertretung unter Kollegem Erlitz –: Wir wollen den jungen Menschen ihren Wunsch erfüllen, und wir wollen ein eigenes Fach politische Bildung weiterhin als Ziel verfolgen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Es gibt vorerst keinen eigenen Unterrichtsgegenstand, aber damit es nicht bloß bei dieser Umbenennung bleibt, darf ich an Sie, Frau Bundesminister, einen Wunsch, eine Bitte formulieren, die heute schon mehrmals zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer in dieser spannenden, aber auch sehr herausfordernden Aufgabe nicht allein zu lassen, und den Wunsch, dass es klare Rahmenbedingungen gibt für die politische Bildung, da die Aufgabe komplex und vielleicht mit sehr vielen Vorurteilen oder sehr vielen Schwierigkeiten, auch persönlichen, verbunden ist.

Denn nur wenn die Lehrerinnen und Lehrer wissen, was sie zu tun haben, können sie, glaube ich, die Schülerinnen und Schüler optimal auf das Teilnehmen an demo­kra­tischem Handeln vorbereiten.

Ich darf in dieser Runde auch eine Botschaft an uns alle richten: Ich glaube, dass wir als Mandatarinnen und Mandatare besonders gefordert sind, den Praxisaspekt der politischen Bildung entsprechend zu unterstützen, indem wir mit Schulen, mit Lehrerin­nen und Lehrern, aber vor allem mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten und uns bereit erklären, beispielsweise Diskussionen und Schulprojekte zu unterstützen und daran teilzunehmen.

Ich weiß und ich spüre das, wenn ich unterwegs bin: Junge Leute wollen ins Gespräch kommen, aber nur dann, wenn das aufrichtig und ernst gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Gemäß der von mir bereits zitieren Umfrage, die von den beiden Ministerien für Unterricht und Wissenschaft in Auftrag gegeben wurde, beklagen sich rund zwei Drittel der befragten 14- bis 24-Jährigen darüber, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht um die Meinung junger Menschen kümmern. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.