„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Bundeskanzler
An Herrn
Bundesratspräsident Jürgen Weiss
Parlament
Dr. Karl Renner Ring 3
1010 Wien
GZ: 405.828/0011-IV/5/2008 Wien, am 20. August 2008
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident!
Gem. Art. 23c Abs. 5 B-VG informiere ich Sie, dass die Bundesregierung im Rahmen der 62. Sitzung des Ministerrates am 12. August 2008 Herrn Landtagspräsidenten DDr. Herwig van STAA zum ordentlichen österreichischen Mitglied des AdR und Herrn Landeshauptmann Günther PLATTER zum stellvertretenden österreichischen Mitglied des AdR nominiert hat. Weiters hat die Bundesregierung im Rahmen des genannten Ministerrates den leitenden Sekretär der Arbeiterkammer Niederösterreich, Herrn Dr. Christoph LECHNER, als österreichisches Mitglied zum WSA nominiert.
Herr DDr. van STAA soll wie schon bisher ordentliches Mitglied des AdR bleiben, wenngleich unter einem neuen innenpolitischen Titel (Landtagspräsident an Stelle von Landeshauptmann). Herr Landeshauptmann PLATTER ersetzt Frau Landesrätin Dr. Elisabeth ZANON als stellvertretendes Mitglied im AdR. Herr Dr. LECHNER wurde an Stelle von Frau Mag. Eva BELABED von der Arbeiterkammer Oberösterreich nominiert.
Die formelle Ernennung der genannten Kandidaten erfolgt gemäß Art. 259 EGV (bezüglich des WSA) bzw. Art. 263 EGV (bezüglich des AdR) mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU. Die Ernennung durch den Rat ist für September 2008 zu erwarten.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen“
*****
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herr
Präsident des Bundesrates
Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3
1017 Wien 11. September 2008
GZ: BMeiA-AT.8.33.02/0008-I.2a/2008
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung vom 12. August 2008 (Pkt. 86 des Beschl.-Prot. Nr. 62) der Herr Bundespräsident am 19. August 2008 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über die
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