BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 58

2006 gefällt wurden, und daran, dass wir von der Sozialdemokratischen Partei immer davor gewarnt haben, dieses Kindergeld in der Form, wie es gekommen ist, einzuführen. Wir haben davor gewarnt, dass mit dieser Entscheidung der Familien­lasten­ausgleichstopf ausgeräumt wird. Es hat andere Lösungen gegeben, es hat Lösungsansätze gegeben, die weitaus effizienter, günstiger und in einer anderen Form möglich gewesen wären.

Nichtsdestoweniger steht hier unsere Entscheidung fest, und dass wir von der sozialdemokratischen Fraktion unsere eigenen Intentionen unterstützen werden, ist klar. Wir werden dieser 13. Familienbeihilfe die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke, Frau Kollegin. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

12.09.11

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätztes Präsidium! Werte Frau Bundesministerin! Wir haben einen Antrag zur Schaffung einer 13. Familien­beihilfe, der im Prinzip Einstimmigkeit hier in diesem Haus hat. Ich bin froh darüber, dass das ein Antrag der Österreichischen Volkspartei ist, und ich bin auch froh darüber, dass es ein Antrag ist, der für alle Kinder und nicht erst für jene über sechs Jahren gilt, weil es, glaube ich, für die Familien ein klares Zeichen ist, wie es auch ein Zeichen war, dass wir die bei der Geburt entstehenden Gebühren abgeschafft haben.

Für die Österreichische Volkspartei steht die Familie im Fokus der Politik, weil sie durch gesellschaftliche Veränderungen sehr stark bedroht ist. Wir wissen, wie hoch die Scheidungsrate ist: mittlerweile annähernd 50 Prozent. Wir wissen, dass die Geburten­rate bisher – ich glaube, im Jahr 2008 gibt es sogar eine leichte Trendwende – immer stärker gesunken ist. Und wir wissen, dass wir aus demographischen Gründen möglicherweise Probleme bekommen werden bei der Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems.

Für mich war beeindruckend – und das zeigt vielleicht als Beispiel, wo die Probleme heute liegen –, als sich in einer Diskussion um gestiegene Lebensmittelkosten, gestiegene Lebenshaltungskosten und gestiegene Energiekosten ein junger Akademi­ker zu Wort gemeldet und gesagt hat: Als ich mit meiner Frau eine Familie gegründet habe, habe ich geglaubt, es geht mir gut, und es ist mir auch gut gegangen. Das Einkommen war bei zwei Berufstätigen nicht allzu schlecht, mit jedem Kind sank allerdings das verfügbare Geld für die Familie. Mit jedem Kind war weniger da, das man für die angenehmen Dinge ausgeben konnte. Mit dem dritten Kind war es dann auch nicht mehr möglich, dass die Frau berufstätig war, und damit mussten wirklich entscheidende Einschränkungen hingenommen werden.

Genau dem wollen wir entgegenwirken, und dazu muss man, wie ich meine, letztlich auch das Steuersystem überdenken. Ich denke, dass die 250 Millionen €, die diese 13. Familienbeihilfe kostet, gut angelegtes Geld sind. Es sind nicht einmal 10 Prozent der 3 Milliarden € an Ausgaben, die an einem Tag oder eigentlich an zwei Tagen beschlossen wurden. Es bedarf sicherlich auch noch weiterer Schritte in Richtung Familienfreundlichkeit unseres Staates.

Wir in Niederösterreich können einige positive Beispiele vorweisen: Gratiskindergarten, ab heuer Kindergarten gratis auch für alle Zweieinhalbjährigen. Hier wird ein klarer Weg vorgezeichnet.