BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 59

Ich bin natürlich dafür, gegen dieses Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erhe­ben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

12.12

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.12.25

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Manchmal muss man schon schmunzeln, wenn man sich die Debattenbeiträge anhört. Den ganzen Vormittag höre ich mir schon an, was nicht wie viel Geld kostet, wie schlimm nicht alles ist, was hier beschlossen wird, und dass man so etwas nie wieder haben will. Das ändert sich spätestens dann, wenn es um einen Bereich geht, für den man sich selbst für prädestiniert hält oder zuständig fühlt. Ich meine damit nicht Sie, Frau Minister, im Speziellen, sondern ich meine die ÖVP im Besonderen. Die ÖVP, selbsternannte Familienpartei, will da natürlich schon auch ein Stück vom Kuchen haben und sagen: Darf ich da jetzt auch ein Eckerl davon haben? – Ich finde es irgendwie schon erheiternd, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Darum geht es mir!

Ja, die 13. Familienbeihilfe, wer will denn da dagegen sein? Wer will jetzt wirklich sagen: Wir wollen den Familien kein zusätzliches Geld geben!? Soweit ich weiß, findet sich niemand. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Das ist auch gut so. Wir begrüßen das auch. Wir haben immer gesagt: Die Familien müssen unterstützt werden, die Familien müssen auch entlastet werden.

Meine Kritik geht natürlich in die Richtung, dass von einer Valorisierung der Familien­leistungen weit und breit nichts zu sehen ist. Das heißt, es war ein Wahlzuckerl, denn ohne Wahl wäre die 13. Familienbeihilfe nie oder zumindest lange nicht gekommen. Es handelt sich natürlich auch nicht um denselben Wert, der angedacht war oder von uns allen auch gewünscht wird. Es ist im Grunde genommen das Gleiche wie beim Pflegegeld: Schön, dass die Familien mehr bekommen, aber es entspricht eben nicht dem tatsächlichen Wertverlust, den die Familienleistungen über die Jahre, konkret gesagt seit 2003, schon hinnehmen mussten.

Alles zusammengenommen – die Teuerung, die Inflation, die Nicht-Valorisierung – hat die Familien 1 000 € gekostet. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen und sich vorstellen, was 1 000 € für eine Familie bedeuten. Zu sagen, dass wir da leider nicht genügend Geld im Familienlastenausgleichsfonds haben, wird nicht ausreichen. Das wird nicht haltbar sein, auch wenn ich weiß, dass man rechnen muss.

Wir müssen vor allem auch beachten, dass Alleinerzieherinnen – das sind immer die am meisten Betroffenen – und Familien generell als armutsgefährdet gelten, und zwar bereits ab dem zweiten Kind. Kollege Preineder hat das gerade ausgeführt. Laut Studien gelten Familien bereits ab dem zweiten Kind als armutsgefährdet. Mit jedem Kind wird es natürlich schlimmer, und da ich selbst auch vier habe, weiß ich, wovon Kollege Preineder gesprochen hat, als er gesagt hat: Mit jedem Kind erhöhen sich die Kosten dann auch entsprechend.

Das heißt: Hier muss mehr getan werden! Vom Familiensteuersplitting hat sich die ÖVP aber schon so etwas von verabschiedet wie nur irgendetwas. Das wäre schon auch ein Schritt, die Familien steuerlich zu entlasten. Das heißt nicht Frauen zurück an den Herd. Frankreich zeigt es uns vor. Dort ist die Beschäftigungsquote der Frauen sehr hoch. Keine Rede also davon, dass ein Familienausgleich bei der Steuer auch ein Zurück-an-den-Herd für Frauen bedeutet.