Wir sollen auch die Familien nicht zu Bittstellern machen, genauso wie wir das auch bei Pflegenden nicht tun sollen, die vom Wohl und Wehe einer Koalition abhängig sind oder davon, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht und der Staat ihnen dann großzügig einen Zuschuss oder eine Erhöhung gewährt. Sie sollten sich schon auch insofern auf die Familienleistungen verlassen können, als dass die nicht Jahr für Jahr sinken, weniger wert werden. Auch die Familien zahlen ja Steuern, auch die Familien tragen zum Steuerertrag bei, und daher glauben wir, man kann ihnen auch etwas davon zurückgeben. (Beifall der Bundesräte Herbert und Ing. Kampl sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
12.16
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Kdolsky. – Bitte, Frau Bundesminister.
12.16
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Geschätztes Präsidium! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte nur eine Klarstellung vornehmen. Bei allem Verständnis für Positionierung gemäß der eigenen ideologischen Struktur und dem Kampf zur Durchsetzung der eigenen Ideen möchte ich schon Folgendes klarstellen ... (Bundesrätin Mühlwerth: Für Sie gilt das doch auch!) – Ich bin hier als Fachministerin, und daher kann ich hier auch nur die Inhalte bringen.
Klarstellung: Tatsache ist, dass genau das ein gemeinsamer Beschluss aller Familienorganisationen – und ich betone: aller Familienorganisationen! – zusammen mit der Familienministerin war. Frau Bundesrätin, ich habe ja nicht gesagt, wer in den Familienlastenausgleichsfonds hineingegriffen hat, ich habe nur festgestellt, es ist hineingegriffen worden und es wird falsch ausgezahlt.
Ich möchte schon auch einmal eine klare Diskussion darüber führen, dass wir, wie wir das auch im wirtschaftlichen Bereich zu machen haben, zuerst einen Ist-Stand erheben, uns anschauen müssen, was fließt rein, was fließt raus. Das Familienministerium hat das in der letzten Legislaturperiode zum ersten Mal gemacht und hat eine riesig angelegte Studie in Auftrag gegeben, die innerhalb der nächsten sechs Wochen vorliegen wird. Die Fragen: Wie sieht die die Situation aus? Wie schaut die Entwicklung aus? Wer zahlt ein? Wer bekommt heraus? Was muss auch auf Grund der gesetzlichen Lage unabdingbar gemacht werden, und wie machen wir die Familien nicht zu Bittstellern?
Daher habe ich auch gesagt: Eine Valorisierung ist etwas, das absolut im Bereich unserer Wünsche liegt, aber eine Valorisierung kann erst stattfinden, und das halte ich für den besten Weg, wenn auch entsprechend klargestellt ist, wie das zu finanzieren ist, denn sonst stimmen wir jetzt bloß in den Gesamttenor ein, dass wir Geld ausgeben, das wir nicht haben und das letztendlich unsere Kinder – genau um die geht es hier dann nämlich – zu zahlen haben werden.
Wesentlich ist mir aber auch, Folgendes zu sagen: Ich finde es falsch, in diesem Zusammenhang von Wahlzuckerl zu sprechen. Der Vorschlag einer 13. Familienbeihilfe kam genau zu einer Zeit – und wir können das genau parallelisieren –, als eine große Diskussion über die Teuerung und die Problematik für Familien stattgefunden hat. Und diese Beihilfe soll auch zu einem Zeitpunkt ausbezahlt werden – und deswegen komme ich noch einmal auf den Schulbeginn zu sprechen –, zu dem ich schon den Eindruck habe, und ich weiß das aus persönlicher Erfahrung, und jeder, der Kinder hat, weiß das aus persönlicher Erfahrung, dass sich die Kosten dramatisch erhöhen. Die Kinder kommen fast jeden Tag – zumindest meine Patenkinder, um die ich mich kümmere – und lassen mich unterschreiben, 14 € für das, 16 € für das und 90 € für
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