Auch wenn man diesen Wert insgesamt natürlich nicht beziffern kann, ab diesem September oder eben November sind es etwa 250 Millionen € mehr, mit denen wir zeigen, dass wir verstehen, wann Familien ganz besonders Unterstützung brauchen, gerade zu Schulbeginn nämlich, wo man sich so mancher Ausgabe nicht entziehen kann.
Wie gesagt, Geld allein ist es nicht, aber vielleicht, und ich hoffe das sehr stark, geben wir damit und mit vielen weiteren Signalen jungen Menschen mehr Mut zu Kindern, Mut zur Gründung einer Familie. Ich denke, das ist nicht nur schön für jeden und jede Einzelne, das ist vor allem gut für unsere Gesellschaft. Das meine ich nicht nur, weil es darum geht, soziale Sicherungssysteme zu erhalten und zu sichern, sondern auch, weil es darum geht, mehr Zukunftsoptimismus für unsere Gesellschaft zu haben. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
12.23
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (924/A sowie 8015/BR d.B. und 8019/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher erübrigt sich dessen Verlesung.
Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.
Ein Beschluss über den Antrag von Bundesrat Mag. Harald Himmer, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates einen begründeten Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Ein Beschluss über den Antrag von Bundesrat Wolfgang Sodl, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit ebenfalls nicht zustande gekommen.
Präsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Vizepräsident Mag. Himmer.
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