BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 98

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Antrag gegeben hat: weil es nicht sein kann, dass jene, die versuchen, höhere Bildung zu erwerben, und die gerade aus den bildungsfernen Schichten kommen, wo es vielleicht bei ihren Eltern für Studiengebühren nicht die notwendige Akzeptanz gibt, zur Kassa gebeten werden.

Frau Kollegin, ich bin so alt, dass ich Studiengebühren gezahlt habe, als ich an der Universität war. Ich habe übrigens auch im Gymnasium noch Studiengebühren gezahlt. Ich kann mich noch sehr gut an dieses System erinnern, das bedeutet hat, Anträge zu stellen, wenn, was bei meiner Mutter der Fall war, das Einkommen unter einer bestimmten Grenze lag. Ich habe es auch nicht als besonders würdevoll empfunden, wenn am Beginn des Schuljahres der Klassenvorstand mit einem Packen Bücher in die Klasse getreten ist, mit dem stereotypen Satz: Wer sind jetzt unsere Armen, für die haben wir Bücher aus der „Schülerlade“. – So hieß das gute Ding.

Sehen Sie, das ist ein System der Vergangenheit, und zwar wirklich der Vorver­gangenheit. Und es waren die siebziger Jahre – in aller Bescheidenheit gesagt: die von der Sozialdemokratie geprägten siebziger Jahre –, die mit diesem Schrott der Ver­gangenheit Schluss gemacht haben. (Zwischenruf des Bundesrates Herbert.– Wie meinen, Herr Kollege? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Herbert.) – Zum Beispiel mit Gratisschulbüchern; selbstverständlich mit der Beseitigung des Schulgel­des in den Höheren Schulen; und auch mit der Abschaffung der damaligen Studien­gebühren.

Meine Damen und Herren, wir haben das als Fortschritt betrachtet. Der explosions­artige Anstieg der Studentenzahlen wurde dadurch möglich, die Steigerung der Bildungsquote in diesem Land. – Es war der Beschluss über die Studiengebühren im wahrsten Sinn des Wortes eine bildungspolitische Konterrevolution.

Frau Kollegin Eibinger, ich habe bei Ihren Ausführungen ein paar Mal fassungslos den Kopf geschüttelt. (Bundesrat Mayer: Das sind wir gewöhnt!) – Okay, wenn Sie mir recht geben, bin ich ja auch sehr einverstanden, wenn Sie das gewöhnt sind. – Die österreichischen Studenten von heute als die Großverdiener von morgen zu bezeich­nen, ist ein Verständnis, das niemand, der selbst gerade ein Studium absolviert hat, nachvollziehen kann. Die „Generation Praktikum“, wie sich das als Begriff eingebürgert hat, als „Großverdiener“ zu bezeichnen, ist, mit Verlaub gesagt, eine Frechheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben eine Umfrage zitiert, dass 80 Prozent der Studenten angeblich mit ihren finanziellen Mitteln auskommen. Um welchen Preis? – Um den Preis einer hoch­gradigen Einschränkung, aber auch um den Preis einer Berufstätigkeit, die nichts mit der Vorbereitung auf ihren künftigen Beruf zu tun hat. Wenn Sie glauben, dass unsere Studenten alle in Zukunft Kellner oder Schankpersonal werden, dann sollte man das als Studienrichtung einführen. Vielleicht würde das der österreichische Fremden­verkehr begrüßen. (Bundesrat Perhab: Das hat schon der Kreisky gesagt, ...!) Was hat Kreisky gesagt? Dass die Studenten kellnern sollen? – Herr Kollege, bitte machen Sie bessere Zwischenrufe! Ich bin gerne bereit, Ihnen ein paar Ezzes zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, die Studenten müssen arbeiten – miserable Arbeiten, schlecht bezahlte Arbei­ten –, um über die Runden zu kommen und dann bei der Umfrage des Herrn Ministers sagen zu können, ja, ich komme mit meinen finanziellen Mitteln aus. – Das ist die zweite Ungeheuerlichkeit.

Sie haben einen dritten Vorwurf erhoben – und den betrachte ich als Ehrenzeichen, das Sie uns verliehen haben –: Wir hätten aus ideologischen Gründen für die Abschaf­fung der Studiengebühren mitgestimmt. – Jawohl, verdammt nochmal! Das ist die Ideologie des Fortschrittes, für die wir stehen, und der Gleichheit und der Gleich-


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