BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 99

berech­tigung! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köberl: Nicht aufregen!) – Bitte? (Bundesrat Köberl: Nicht aufregen!) – Herr Kollege, ich rege mich mit meinem eigenen Herzen auf. Das hält es schon noch eine Weile aus. Machen Sie sich keine Sorgen!

Ich rege mich allerdings auch über den Herrn Bundesminister auf. Herr Bundesminister Hahn hat uns via „Standard“-Interview einen Appell zukommen lassen: „Uni-Paket stoppen“. – Gut, das steht ihm zu. Er hat in der Debatte im Nationalrat im Plenum laut und für das Protokoll gesagt, dass er diesen Beschluss für einen „Schwachsinn“ hält. – Herr Bundesminister, freie Meinungsäußerung in allen Ehren, aber das geht zu weit. Ich muss Sie jetzt ganz offen fragen: Kein Mensch weiß, wie das nach irgendeinem Tag X ist, aber Sie sind der ressortzuständige Minister, der diesen Beschluss, wenn er auch im Bundesrat Bestand haben wird, vollziehen muss, und ich frage Sie ganz offen: Sind Sie bereit, im Sinne des Eides, den Sie auf die Verfassung und alle anderen Gesetze geleistet haben, ein Gesetz, das Sie offenbar für einen „Schwachsinn“ halten, auch zu vollziehen, loyal und korrekt? – Ich erwarte mir in dieser Sitzung eine Antwort darauf. (Bundesrat Bieringer: Schwachsinn bleibt aber Schwachsinn!) – Bitte? (Bun­desrat Bieringer: Schwachsinn bleibt aber Schwachsinn!) Was soll ich daraus schließen? Dass Stimme nicht Stimme bleibt? – Da blieb dir der Atem weg, lieber Ludwig Bieringer.

Meine Damen und Herren, dieses Thema ist viel zu ernst dafür. – Es ist ein richtiger Beschluss des Nationalrates. Er gibt eine Richtung an, die klar sagt, wir wollen niemanden von der höheren Bildung ausschließen. Das kann man über Stipendien allein nicht gewährleisten. Man muss ein Signal setzen. Gerade, wenn wir um die bildungsfernen Schichten werben, die auch in ihrem Informationsverhalten nicht so akribisch und intensiv sind, müssen wir dieses Signal gewissermaßen weit sichtbar vor uns hertragen: Jawohl, Österreich braucht mehr Akademiker, und der Weg dorthin ist mit viel Mühe, viel Einsatz und trotzdem mit vielen Kosten gepflastert, aber nicht mit einer faktischen Zugangsbeschränkung in Form der Studiengebühren! – Dieses Signal bitte ich Sie alle, auch im Bundesrat aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

14.45

Präsident Jürgen Weiss: Ich füge noch hinzu, dass der vorhin eingebrachte Antrag, einen begründeten Einspruch zu erheben, ausreichend unterstützt war und mit in Verhandlung steht. – Ich sehe jetzt eine schlüssige Handlung dahin gehend, dass Herr Professor Konecny auch einen Antrag einbringen wollte. (Der in den Reihen der SPÖ-Fraktion mit Fraktionskollegen sprechende Bundesrat Konecny – auf das Präsidium weisend –: Oben liegen sollte er! – Das wird seitens der Parlamentsdirektion bejaht. – Bundesrat Konecny: Dann wird ihn der Kollege Einwallner verlesen! – Bundesrat Bieringer – in Richtung Bundesrat Konecny –: Der „Schwachsinn“ hat dich so aus dem Konzept gebracht, dass du gar nicht mehr ...!)

Wir setzen in der Rednerliste fort: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.

 

14.46.29

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzen­der Professor Konecny! Sie haben die Frage der Abschaffung der Studiengebühren zur Symbolfrage erklärt. Ja, Sie wollten auch ein Signal setzen. Hundert Stunden vor der Wahl war dieses Signal nichts anderes als der Versuch zur Beseitigung des Umfaller-Images, das in dieser Frage die SPÖ – und damit auch der noch immer amtierende Bundeskanzler Gusenbauer – bis zu diesem Zeitpunkt hatte.

Ich habe dafür Verständnis, dass man wenige Stunden vor der Wahl alles versuchen muss, um dieses schlechte Image loszuwerden. Ich habe allerdings am Wahlabend