BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 100

keine zählenswerten Ergebnisse dieser Vorgangsweise herausgelesen, denn immerhin haben Sie Zigtausende Stimmen verloren. Ich verstehe auch die Grünen nicht, denn auch sie konnten durch ihr Mitgehen bei diesem Beschluss nicht gewinnen. Sie haben ebenfalls Stimmen verloren. Noch weniger Verständnis habe ich natürlich für die Haltung der FPÖ in dieser Frage, denn sie hat zwar Stimmen gewonnen, aber, wie ich glaube, nicht aus dieser Klientel, sondern sie ist da eigentlich in ihrer Ideologie fremd­gegangen und hat ihre Grundsätze in einer ganz wichtigen Frage über Bord geworfen.

Wir vonseiten des bürgerlichen Lagers haben das anders gesehen. Das hat auch Frau Mag. Eibinger hier sehr deutlich dargelegt, und der Herr Minister wird da sicherlich noch nachstoßen, denn das sind die Fachleute. Ich selbst habe keine Universität besucht, deshalb werde ich nur drei Punkte aufzählen, warum wir glauben, da mit der ÖVP einer Meinung zu sein, dass mit dieser Abschaffung der Studiengebühren das falsche Signal gesetzt worden ist.

Erstens ist das als soziale Lenkungsmaßnahme unbrauchbar und zielt in die falsche Richtung. – Damit ist in kurzen Worten das ausgeführt, was die Frau Magister sehr ausführlich erzählt hat.

Zweitens: Da alle anderen europäischen Länder Studiengebühren einheben, bieten wir damit Anreize, in Österreich zu studieren, und schaffen dabei auch einen Verdrän­gungswettbewerb für unsere österreichischen Studenten.

Und drittens – als Unternehmer ist das für mich ein ganz wichtiger Punkt –: Was die Frage einer Gleichbehandlung von Studierenden und Personen in Facharbeiteraus­bildung betrifft, so klafft die Schere damit wieder weiter auseinander. Anreize für Lehrlingsausbildung durch Förderung und „Lehre mit Matura“ werden mit der Ab­schaffung der Studiengebühren ad absurdum geführt. Das ist das, was mich betroffen macht. Unsere Lehrlinge – und ich bilde selbst Lehrlinge aus, zurzeit vier an der Zahl – zahlen vom ersten Tag an Sozialabgaben. Sie verdienen nichts, sondern Sie bekom­men eine Lehrlingsentschädigung, also einen geringen Betrag, aber bezahlen dabei schon ihre Sozialabgaben, zahlen in den österreichischen Steuertopf und Versiche­rungs­topf ein, während eben andere gratis studieren möchten.

Dort, wo es aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, dass man studieren kann, dort gibt es ja die Stipendien und die soziale Hilfe des Landes und des Staates. Das ist also nicht der Grund für die Abschaffung dieser Gebühren. Und das haben Sie auch richtig erwähnt: Wir haben ja jetzt, seit wir die Gebühr eingeführt haben, nicht weniger Studierende! Wir werden aber nach der Abschaffung wesentlich mehr Andrang haben.

Dem Antrag, den Herr Professor Konecny einbringen wollte – er wird ja noch einge­bracht werden –, kann ich natürlich nicht zustimmen, und auch Siegi Kampl nicht, sondern wir werden dem Antrag der Volkspartei, Einspruch zu erheben, selbstver­ständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie der ÖVP.)

14.51

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.51.21

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kollegin­nen! Wir haben da eine weitere Materie vorliegen, einen weiteren Gesetzesbeschluss jener Nacht, in dem Freude und Schatten gleichermaßen vorhanden sind.

Ich verstehe die emotionale Rede von Professor Konecny, denn immerhin waren die Studiengebühren – und das kann man positiv auch sehen – ein Symbol: ein Symbol für eine falsche Weichenstellung in der gesamten Bildungspolitik Österreichs. Frau Kolle-