BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 109

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niemand gesagt!) Das haben Sie jetzt hier nicht gesagt, aber zum Beispiel Ihre Kollegen im Nationalrat haben das sehr deutlich gesagt.

Sie von der FPÖ haben doch großartig plakatiert, dass Österreich zuerst kommt. Smolle äußert – nicht parteipolitisch – in seinem Schreiben an uns steirischen Bundes­rätinnen und -räte, dass das Problem gegeben sein wird, dass wir, wenn wir so eine Fakultät nicht einrichten, wenn es mehr Studierende gibt, wenn es eine Aufstockung der Studienplätze gibt, dann den Bedarf an Ärzten in Zukunft für Österreich nicht mehr decken können.

So, und jetzt sage ich noch etwas, was das Studium betrifft, weil hier immer geredet wird von den letzten Jahrzehnten ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Frau Kollegin Mühlwerth, Sie werden schon bemerkt haben, dass ich immer alle Redner ausreden lasse, und ich bin immer froh, wenn sich jemand danach zu Wort meldet. – Ich möchte hier nur festhalten, dass das Medizinstudium – und das sollten wir hier auch bedenken; wir haben es im Ausschuss angesprochen – sich gerade in den letzten Jahren, seit 2000, wesentlich verändert hat, und zwar genau in Richtung Praxisorien­tierung: das ist heute schon einmal angesprochen worden. Selbstverständlich stimmt das, was vorhin hier gesagt worden ist, nämlich, dass noch lange nicht gesagt ist, dass, wenn einer die Aufnahmsprüfung geschafft hat, er ein guter Mediziner wird.

Was haben jetzt die Medizinischen Fakultäten gemacht? Sie haben sehr viele Praxis­teile im Studienverlauf nach vorne geholt. Sie brauchen also dementsprechend viele Praxisplätze, und dieser Bedarf an Praxisplätzen bedeutet bei einer Aufstockung der Studienplätze lange Wartelisten. Und da kommen dann schon ein paar Fragen dazu, was die Legistik, die legistische Formulierung in diesem Gesetz betrifft. Ja, bitte, wie schaut denn das jetzt aus? Was ist mit denen, die auf einen Praxisplatz warten müssen und ein, zwei Semester versäumen? Müssen die dann trotzdem den Studienbeitrag zahlen, oder zahlen die dann nicht? Und so weiter. – Lauter Fragen, die nicht von mir jetzt aufgeworfen werden, sondern die effektiv aus den Verwaltungsinstitutionen der jeweiligen Fakultäten und Universitäten kommen. Und da frage ich mich schon: Wie gehen wir in Zukunft damit um?

Bei der Einführung der Studienbeiträge wurde von unserer Seite sofort und ganz klar gesagt: Wir brauchen dazu Förderungen, die garantieren, dass wirklich jeder studieren kann! Ich möchte mich da Barbara Eibinger anschließen und Sie jetzt konkret fragen: Können Sie mir ein paar Beispiele bringen, wo in Österreich ein junger Mensch aufgrund der Studienbeiträge nicht studieren konnte, weil alle sozialen Abfederungen und Förderungsmöglichkeiten für ihn effektiv nicht zum Tragen gekommen sind, er davon also nicht erfasst wurde?

Das würde mich jetzt wirklich interessieren. Ich wäre nämlich sehr erstaunt, wenn dem so wäre, denn das Ergebnis einer GfK-Umfrage besagt, dass selbst diejenigen, die von den Studienbeiträgen betroffen sind – im Grunde über 60 oder 70 Prozent –, sehr einverstanden damit sind, dass es diese gibt, und auch das elterliche Umfeld damit sehr einverstanden ist, und dass auch diejenigen, die kein Studium machen, und zwar gerade diejenigen, die sich ganz der Lehre verschrieben haben – was ganz wichtig ist; und ich möchte auch sagen, dass ich es sogar für sehr wesentlich halte, dass ein Student kellnert, denn dabei kann er wesentliche soziale Kompetenzen erwerben, viel mehr als in zehn Jahren an der Universität, und deshalb halte ich es für gar nicht so unwichtig, dass man auch so etwas bedenkt –, zu über 81 Prozent sagen, dass Studienbeiträge sehr wohl gerechtfertigt sind, weil sie ihre Meisterprüfung – Gottfried Kneifel hat es angesprochen – auch selber finanzieren müssen.

Nun komme ich zu einem Punkt, bei dem ich mich insbesondere an die Grünen wenden möchte: Ich bin ein bisschen verwundert, warum aus diesem Gesetz so


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