BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 111

den Betroffenen!, dann dürfen wir uns in einigen Jahren nicht fragen, warum das so ist. Ich möchte dann nicht erleben, dass dann hier jemand sagt: Na ja, das war so und so!

Nichts ist so und so! Ich glaube, wir haben uns heute gegenseitig aufgeklärt. Wie jeder hier abstimmt, das ist seine eigene Sache, aber seine Meinung sollte sich wohlweislich nicht nur auf ein Ja oder ein Nein zu den Studienbeiträgen reduzieren, denn dieses Thema ist komplexer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 

15.35.09

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Anders als Herr Schnider, der hier dunkle Wolken zeichnet, finde ich diesen Beschluss natürlich sehr erfreulich, und es ist wenig überraschend, dass ich mich über den heutigen Tag beziehungsweise über die Änderung des Studienförderungsgesetzes sehr freue, denn aus unserer Sicht wird eine Maßnahme zurückgenommen, die wir von Beginn an abgelehnt haben, die wir nie wollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zu Beginn auch all jenen danken, die diese Maßnahme von Anfang an außerparlamentarisch bekämpft haben: den Jugendorganisationen, den Studentin­nen und Studenten. Ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung in den letzten Jahren! Ich bin froh, dass wir heute diesen Beschluss fassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch, damit ich es nicht vergesse, gleich zu Beginn dem Kollegen Schnider nochmals – und ich sage: nochmals, weil ich gedacht habe, wir hätten das schon im Ausschuss geklärt – sagen: Ich habe Ihnen das Gesetz schon im Ausschuss vor­gelesen! Aber es ist kein Problem, ich lese es Ihnen noch einmal vor. Schön wäre es gewesen, wenn Sie die letzten 48 Stunden dazu genutzt hätten, selbst nachzulesen, Herr Kollege Schnider. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann schauen wir halt jetzt nach! Es steht drinnen unter „Erlass und Rückerstattung von Studienbeiträgen“, und zwar unter dem Punkt betreffend „Konventionsflüchtlinge“: „Über den Antrag auf Erlass des Studienbeitrages entscheidet das Rektorat.“

Weil Sie gefragt haben, warum die Konventionsflüchtlinge nicht drinnen stehen, darf ich Ihnen Folgendes vorlesen:

„Studierende, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, EU-Bürger sind oder denen Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages (wie z.B. der Kon­vention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl.Nr. 55/1955) “ – Es steht drinnen, Herr Kollege Schnider, Sie müssen sich um diese Gruppe keine Sorgen machen. (Bundesrat Weiss: Aber dieser Vertrag hat einen österreichischen Vorbehalt gehabt! Das wissen Sie doch!) Ich halte es für nicht richtig, wenn Sie hier wiederholt etwas schüren, was dann tatsächlich nicht zutreffen wird. (Bundesrat Weiss: Und wie ist das mit dem Vorbehalt? Erklären Sie das einmal!) – Im Ausschuss hat die ÖVP ja schon versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass die Universitäten an die Wand gefahren werden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie fahren die Universitäten an die Wand! – Bundesrat Weiss: Wie ist das jetzt mit dem Vorbehalt?)

Meine Damen und Herren, es würde sich heute wahrscheinlich kein anderes Thema besser eignen, die Wahlkampfrhetorik, die es in den letzten Wochen gegeben hat, vorzuführen. Ich habe es nicht vor, meine Damen und Herren, aber ein Bild zu zeichnen, wie es von Seiten der ÖVP gemacht wurde, halte ich für unverantwortlich. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)