Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass den Unis der Entfall der Studiengebühr ersetzt wird. Der Studienbeitragsersatz entwickelt sich nach der Zahl der Studierenden. Den Universitäten werden zusätzlich auch die Mehrkosten rückerstattet, die sich durch die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen ergeben. (Ruf bei der ÖVP: Hoffentlich!) Also, es kommt hier nicht zu der von Ihnen skizzierten Lage, wie Sie sie hier so gerne aufzeigen.
Herr Schnider, Sie haben die Fachhochschulen angesprochen. Die Mittel für die Fachhochschulen werden um 34 Prozent erhöht. Das haben Sie leider in Ihrer Rede zu erwähnen vergessen. Ihre Rede war lang, aber auch Sie haben die positiven Aspekte dieses neuen Gesetzes zu erwähnen vergessen.
Es handelt sich hier um eines der größten Ausbau- und Finanzierungsprojekte für unsere Universitäten, meine Damen und Herren. Die Universitäten werden in den nächsten Jahren räumlich und auch hinsichtlich der technischen Ausstattung fit gemacht, um international zu den besten Universitäten zu gehören. (Bundesrat Dr. Schnider: Steht das im Gesetz?)
Herr Kollege Schnider, es steht im Gesetz (Bundesrat Konecny: Herr Kollege Schnider, es gibt Zwischenrufe, die unter Ihrer Würde sind!), dass es zusätzliche Mittel geben wird, es steht drinnen, dass es einen Ersatz geben wird, genau so, wie ich es jetzt gesagt habe. Und es wird unsere Verantwortung sein, die Verantwortung von uns allen, dass diese Finanzierungsprojekte und auch der Ausbau und die Modernisierung der Universitäten durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Position, meine Damen und Herren, war in dieser Frage immer ganz klar. Und ich bin froh, dass Frau Kollegin Eibinger hier heraußen gesagt hat: Das ist ja eine ideologische Frage! Um Gottes willen, das ist ja eine ideologische Frage! – Ja, es ist eine ideologische Frage, und unser Standpunkt ist: Wir sind für einen freien Zugang zu den Universitäten!
Wir werden die Studiengebühren deshalb abschaffen, weil sie seit einigen Jahren tatsächlich – und da sind wir ganz unterschiedlicher Meinung – eine Barriere beim Zugang zu den Hochschulen darstellen (Bundesrat Dr. Kühnel: Waren Sie je auf einer Universität, Herr Kollege? – Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar nicht nur für die unteren sozialen Schichten, nein, auch tief in den Mittelstand hinein. Lassen Sie mich das mit der einen oder anderen Zahl unterlegen.
26,7 Prozent der Studierenden aus mittleren Schichten – Frau Kollegin Eibinger, das kommt aus genau dem Bericht, den Sie im Ausschuss schon zitiert haben und den Sie auch hier wieder gebracht haben – bekommen die Studienbeiträge teilweise refundiert. Das bedeutet, für drei Viertel des so oft zitierten Mittelstandes stellen die Studiengebühren ganz klar eine Belastung dar. Die Studiengebühren für drei studierende Kinder betragen über 2 000 € pro Jahr. Man kann natürlich sagen, dass das keine Belastung für eine Familie ist, aber ich meine: Genau daran erkennt man die Unterschiedlichkeit des ideologischen Standpunktes!
Wir sagen natürlich, weil wir die Situationen kennen, dass das unsere Familien belastet. Wenn jemand drei Kinder hat, die studieren, und 2 000 € an Studiengebühren beziehungsweise Studienbeiträgen zu zahlen sind, dann ist das ganz klar eine Belastung. (Bundesrat Edgar Mayer: Wie viele haben drei Kinder, die studieren?) Das entspricht einem mittleren Nettoeinkommen einer Familie, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Schnider.)
Es ist auch so, dass 60 Prozent der Studierenden arbeiten müssen. 80 Prozent dieser 60 Prozent, die arbeiten, geben in der Studie zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich an, dass sie deswegen arbeiten müssen, damit sie ihr Leben positiv
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