BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 113

gestalten können. (Bundesrat Dr. Kühnel: Haben Sie das alles schon erlebt, Herr Kollege?) Ja, genau, nicht persönlich erlebt, aber erlebt.

Diese Studie belegt also unsere Bedenken und zeigt auch auf, dass es da wirklich einen Bedarf gibt, zu handeln. Und wir setzen mit der Abschaffung der Studienbeiträge oder Studiengebühren – wie auch immer Sie wollen – einen wichtigen Schritt. Leider ist es bis heute so, dass die ÖVP diese Tatsachen negiert und nicht akzeptieren möchte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Edgar Mayer schreit immer besonders laut dazwischen; er ist immer einer der Lautesten. (Bundesrat Mag. Klug: So wie jetzt!)

Lieber Edgar Mayer, es wundert mich, dass du noch keine Vorarlberger Familie getroffen hast, die dir auch diese Problematik geschildert hat; so, wie mir oft und immer wieder berichtet wird. Für die Vorarlberger Familien sind nicht nur die Studiengebühren ein Thema, sondern unsere Familien sind, wie du ganz genau weißt, noch einmal belastet, da sie für ihre Kinder auch einen Wohnraum in Innsbruck, in Wien oder in Salzburg schaffen müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das belastet die Familien zusätzlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Kollege Perhab, eine kurze Replik auf Ihren Debattenbeitrag – lesen wir es nachher im Stenographischen Protokoll nach –: Die Studiengebühren waren eine sinnvolle Steue­rungsmaßnahme! – So Perhab. – Ja, dann gratuliere ich. Was wollen Sie denn steuern? – Wir wollen den Zugang zu den Universitäten für alle jungen Menschen, Sie jedoch wollen ihn nur für Eliten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres „Schmankerl“ von Frau Eibinger war, dass die Studienbeiträge eigentlich erhöht gehörten. – Na bravo! Da „freue“ ich mich auch, wenn Sie mit dieser Meinung herausgehen (Zwischenruf der Bundesrätin MMag. Eibinger), dass man die Studien­beiträge eigentlich erhöhen könnte, weil sie ja ohnehin niemanden belasten. (Bun­desrat Bieringer: Sie hat da einen ... zitiert! Unterstellen Sie nicht etwas, was sie gesagt haben soll!)

Im Ausschuss wurden und auch hier in der Debatte werden, meine Damen und Herren, die unterschiedlichen Haltungen klar. (Bundesrat Bieringer: Bleibt doch ein bisschen am Boden!) Ich bin froh, dass sie so klar sind, denn es ist eindeutig: Die ÖVP will den Zugang zu den Universitäten beschränken und Eliten fördern, wir hingegen sind für den Zugang zu den Universitäten für alle jungen Menschen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zum Schluss meines Debattenbeitrages bringe ich folgen­den Antrag ein:

Antrag

der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen

Die unterzeichneten BundesrätInnen stellen den Antrag, gegen den im Gesetzes­beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), das Bundesgesetz über die Organisation der Pädago­gischen Hochschulen und ihre Studien (Hochschulgesetz 2005) und das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992) geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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