Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Der von den Bundesrätinnen und Bundesräten Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rausch. – Bitte.
15.47
Bundesrätin Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar noch nicht Weihnachten – und es war auch vor der Wahl nicht Weihnachten –, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es schön ist, Geschenke zu machen und auch Geschenke zu bekommen. (Bundesrat Schimböck: Investitionen in die Zukunft, Kollegin!) Ich meine jedoch, dass ein Geschenk nur dann „etwas kann“, wenn es nicht nur schön ausschaut, sondern auch etwas bringt. (Bundesrat Gruber: Ja, das bringt etwas! Das ist eine Investition in die Zukunft! Eine sinnvolle Investition!)
Die Abschaffung der Studienbeiträge aber ist unnötig, unrichtig und ungerecht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich dieser Meinung bin.
Die Abschaffung ist unnötig, weil, wer in Österreich studieren möchte, auch studieren kann. (Bundesrat Schimböck: Wer es sich leisten kann!) Das, was von den Befürwortern dieser Abschaffung betrieben wird, ist eine bewusste – nennen wir es so – politische Unbildung, wenn gesagt wird, es gäbe in Österreich keinen freien Bildungs- und Uni-Zugang. – Das Gegenteil ist der Fall!
Wir haben keinen Numerus clausus. – Kollege Schennach hat vorhin Finnland als Paradies dargestellt, aber dort gibt es zum Beispiel einen Numerus clausus und Zugangsbeschränkungen. – Wir haben das nicht. Und grundsätzlich haben wir auch, bis auf kurzfristige kapazitätsbedingte Ausnahmen, keine Aufnahmeprüfungen. Es gibt in Österreich den freien Bildungszugang. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Schimböck: In der Medizin?)
Die Zahlen zeigen es: fast 40 Prozent mehr neue Studierende seit Einführung der Studienbeiträge.
Unnötig ist diese Abschaffung auch aus dem Grund, da – weil Sie das immer wieder strapazieren –, wer sich die Studienbeiträge nicht leisten kann, unterstützt wird. Man kann das durch Zahlen belegen. Und das, was Sie sagen, wird nicht wahrer, nur weil Sie es öfter sagen; die Zahlen bestätigen das Gegenteil. Im Jahr 2007 waren es rund 48 000 Studierende, also um 40 Prozent mehr als im Jahr davor, die unterstützt wurden, weil sie sich die Studienbeiträge nicht leisten konnten. Denen wird geholfen, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten.
Es gibt jetzt auch – und ich bin dem Herrn Minister sehr dankbar dafür, dass es da Veränderungen gegeben hat, mit der Anpassungen an die Praxis vorgenommen wurden – die „mitdenkende Studienbeihilfe“, durch die, wie wir erwarten, um 4 000 bis 4 500 Studierende mehr profitieren werden.
Wenn es irgendwo Nachholbedarf gibt, dann bin ich die Letzte, die sagt: Reden wir nicht darüber! Ich bin mir sicher, auch der Herr Minister ist da zugänglich, das haben wir auch in der Vergangenheit gesehen. Dann justieren wir dort nach, wo Hilfe gebraucht wird, anstatt, wie Sie das gerne machen, die Gießkanne zu füllen und den Inhalt über alle drüberzuschütten. Das ist nicht sozial gerecht.
Die Abschaffung der Studienbeiträge ist auch unrichtig, das heißt, nicht die richtige Maßnahme, um Studierende wirklich zu entlasten, denn wer einmal studiert hat, vor
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