BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 121

Die Sorge von Badelt und anderen Rektoren war: Wenn wir fremdsprachige Studien ohne Zugangsbeschränkungen und ohne Studienbeiträge anbieten, dann sind wir natürlich ein extrem interessantes Land für viele Studierende. Das ist aufgenommen worden, und wir haben jetzt im Gesetz eine Passage, die da sinngemäß lautet: Es kann für fremdsprachige Studien eine Zugangsbeschränkung erlassen werden.

Im seinerzeit und jetzt noch immer sozusagen in der Lade befindlichen Entwurf einer Novelle des Universitätsgesetzes, wie ich das mit allen Stakeholdern ein Jahr lang diskutiert habe, haben wir diese Frage auch releviert. Wir haben aber – durchaus vor dem Hintergrund, dass ja insbesondere die Sozialdemokratie dem freien Hoch­schul­zugang immer sehr das Wort redet – eine Formulierung, eine Regelung eingebaut, dass maximal 10 Prozent der Studien an einer Universität fremdsprachig sein dürfen. Wahrscheinlich ist der Wert sogar zu gering, er müsste 20 oder 25 Prozent lauten.

Im jetzt von Ihnen zu bestätigenden Gesetz ist diese Passage allerdings nicht ent­halten. Das heißt – unsere Rektoren und unsere Rektorin sind ja durchaus gewitzte Interpreteure von Gesetzesbestimmungen –, wenn jetzt eine Universität sagt, wir bieten unsere Studien insbesondere im Master- und PhD-Bereich nur noch fremd­sprachig an – und die Kollegen von der Med-Uni Wien haben mir schon gesagt, dass ihnen das sogar lieber ist –, dann gibt es nur noch Zugangsbeschränkungen, meine Damen und Herren!

Sie führen also mit der heutigen Bestätigung in einer Art und Weise, wenn es so sein soll, Zugangsbeschränkungen ein, die Sie zu keinem Zeitpunkt haben wollten und die Ihnen eigentlich auch ideologisch widersprechen, aber Sie bestätigen das heute mit Ihrem Beschluss. Vielleicht sind die Germanisten und die Juristen ausgenommen, aber sonst kann man das ziemlich lückenlos durchziehen. Von meiner Warte sage ich, dies ist eine zwar unerwartete, aber durchaus gewünschte Propagierung der Internationali­sierung unserer Studierenden, wenn sie dann nur noch englisch studieren.

Das sind die Dinge, die ich mit „Husch und Pfusch“ gemeint habe: wenn man die Dinge nicht ein bisschen „behirnt“, darüber nachdenkt und sich die eine oder andere Facette anschaut. Deswegen habe ich vor einigen Tagen gemeint, ich würde mir wünschen, dass es hier im Bundesrat zu einer Sternstunde kommt. Ich sage Ihnen, es ist gar keine ganze Sternstunde notwendig, es würde einfach eine simple Reparaturminute genügen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

16.17

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Herr Professor Konecny. – Bitte.

 

16.17.24

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich habe darauf gewartet, dass Sie meine Frage, die ich Ihnen am Beginn gestellt habe, explizit beantworten. Das haben Sie geflissentlich vermieden, aber Sie haben sie implizit beantwortet. Was Sie uns hier erzählt haben, hat schlicht und einfach geheißen: Ich werde alles tun und jeden unterstützen, der dieses Gesetz sabotiert.

Wir nehmen das zur Kenntnis, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer – im Gegensatz zu manchen von Ihnen – die Rede des Herrn Ministers nicht verschlafen hat, hat genau diesen Eindruck gewonnen. (Ruf bei der ÖVP: Und wir nicht!)

Herr Minister, besonders originell habe ich Ihre ziemlich am Anfang stehende Bemer­kung gefunden, dass Österreich einst augenzwinkernd Zahlen nach Brüssel gemeldet hat und diese zurückgewiesen wurden. Dieses „einst“ war in der Amtszeit einer gewissen Frau Gehrer, von der Sie sich jetzt wieder einmal implizit distanziert haben –