was mich nicht kratzt. Aber, bitte, die Tradition des Augenzwinkerns ist nicht unsere, das ist die der ÖVP-Minister in diesem Ressort! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, ich halte das, was Sie heute als Resümee dieser Debatte zu sagen versucht haben, für im höchsten Maße problematisch – nicht, weil es das Gesetz ist, das problematisch ist, sondern weil es Ihre Einstellung zu einem Gesetz ist, auf das Sie implizit – nicht explizit – auch vereidigt worden sind. Das ist die Sternschnuppe, Herr Bundesminister. – Die Sternstunde folgt jetzt gleich. (Beifall bei der SPÖ.)
16.19
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.
16.19
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Dazu zwei Anmerkungen: Erstens einmal hat sich „augenzwinkernd“ nicht retrospektiv auf etwas bezogen, sondern ... (Bundesrat Konecny: Oja! Sie haben es ausdrücklich gesagt!) –Ja, dann haben Sie das (Bundesrat Konecny: Ausweislich des Protokolls!) – Wir werden uns das anschauen. Dann stelle ich es aber eindeutig klar: Ich will nicht, dass man uns zukünftig in Brüssel den Vorwurf macht, wir gehen mit unseren Zahlen augenzwinkernd um. Ich beziehe mich also auf die Zukunft. – Das stelle ich klar. (Bundesrat Konecny: Das haben Sie nicht gesagt! Aber wir nehmen es jetzt zur Kenntnis!)
Zweitens möchte ich Folgendes festhalten: Auch wenn ich mit diesem Gesetz nicht glücklich bin – und wir werden sehen, was die Zukunft zeigt –, verwahre ich mich gegen den Vorwurf, ich würde explizit ein Gesetz sabotieren. – Das möchte ich schon festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Nur zur Semantik: Explizit nicht – implizit, Herr Minister!)
16.20
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Mag. Eibinger, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu
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