erheben, ist somit angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (883/A sowie 8018/BR d.B. und 8028/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Vladyka. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Christa Vladyka: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird, bringen.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen. (Unruhe im Saal. – Vizepräsidentin Mag. Neuwirth gibt das Glockenzeichen.)
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.23
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Fürs Protokoll: Kerschbaum, Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Bundesrat Boden: „Grüne“ nicht vergessen!) – Habe ich ohnehin gesagt: Grüne, Niederösterreich – natürlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich handelt es sich bei diesem Tagesordnungspunkt auch um eine ideologische Entscheidung, die in diesem Fall ich und wir nicht mittragen können. Mit dieser Gesetzesvorlage verzichten wir auf 30 Millionen € pro Jahr an Mauteinnahmen: 8 Millionen an Pkw-Mauteinnahmen, ungefähr 22 Millionen € pro Jahr an Lkw-Mauteinnahmen. Es ist dabei nicht so, dass wir ein Mal auf diesen Betrag verzichten, sondern wir vergessen eine Indexanpassung, sprich: das zieht sich so fort, wie wir es bei der Pensionserhöhung gerne gehabt hätten. Auch bei der Maut wird es so sein, dass eben in Hinkunft jährlich auf diesen Betrag verzichtet wird.
Dass das wirklich diametral zu jeder Absicht steht, eine Kostenwahrheit insbesondere im Güterverkehr herbeizuführen, ist selbstredend. Dass mit dieser Maßnahme insbesondere PendlerInnen entlastet werden, kann ich auch nicht sehen. Es geht da um ungefähr 2 €, die sonst die Vignette wahrscheinlich mehr gekostet hätte. Das wird jetzt nicht der große Effekt sein, um PendlerInnen zu entlasten.
PendlerInnen könnte man auf andere Art und Weise viel besser entlasten. Da komme ich mit meinem üblichen Anliegen, aber vielleicht spricht es sich doch einmal durch, wie man PendlerInnen wirklich entlasten könnte: indem man ihnen ein vernünftiges Alternativangebot bietet, ein vernünftiges Alternativangebot im Bereich des öffentlichen
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