BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 124

Verkehrs, sodass PendlerInnen, die jetzt vielleicht noch zum großen Teil, zu einem sehr großen Teil auf den Pkw angewiesen sind, insbesondere auf dem Land, dann auf ein sparsameres oder günstigeres Verkehrsmittel umsteigen könnten, wenn es diese Verkehrsmittel gäbe. Die gibt es in vielen Bereichen nicht.

Es gibt ja auch bei den ÖBB eine Schienenmaut. Mich würde interessieren – das hat man mir im Ausschuss nicht beantworten können –, ob diese Schienenmaut auch ausgesetzt wird. Es ist natürlich eine interne Kostenumstrukturierung bei den ÖBB, aber rein vom Prinzip her würde es mich interessieren, ob diese Schienenmaut-Indexanpassung heuer auch entfällt oder nicht.

Es gibt bei den ÖBB Spekulationsverluste, diese gehen auf Kosten der ÖBB und dann indirekt auf Kosten der Pendler. Es hat heuer keine Tariferhöhungen gegeben, das ist schön und gut und super-nett, es werden aber auch die ÖBB einsparen müssen. Dass die ÖBB mehr Geld bekommen – mehr Aufträge, mehr Geld –, davon habe ich bisher noch nichts gehört. Letztendlich wird es dann so ausschauen, dass, wenn zu wenig Geld vorhanden ist, die ÖBB ihr Angebot werden kürzen müssen. Soviel ich weiß, gibt es auch schon einige Ansätze und Überlegungen, wo diese Kürzungen künftig wieder stattfinden können. Das ist eben genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt in Wirklichkeit brauchen: einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs!

Ich möchte Ihnen (in Richtung Staatssekretärin Kranzl) etwas weitergeben, was wir vorige Woche im Gemeinderat von unserem Herrn Bürgermeister vorgelesen bekom­men haben; es hat mir so gut gefallen, darum ist es mir ein dringendes Anliegen, Ihnen das jetzt noch in Kopie zu überreichen. Es geht darum, dass es im Bezirk Korneuburg das Projekt „Die Neue Landesbahn“ gibt, welches Ernstbrunn an Korneuburg, an die Schnellbahn und weiter an Wien anbinden würde. Es gab diesbezüglich einen Resolutionsantrag des Gemeinderates an den Herrn Bundesminister, er möge doch diesen Ausbau der Landesbahn und die Öffnung für den Personenverkehr unter­stüt­zen.

Herr Bundesminister Faymann hat die Antwort nicht direkt unterschrieben – für den Herrn Bundesminister hat eine Dame unterschrieben, ich weiß nicht, ob er sie selbst kennt –, aber die Formulierung habe ich so faszinierend gefunden, dass ich sie hiermit vorlesen möchte:

Die zwischen Korneuburg und Ernstbrunn verkehrenden beiden Kraftfahrlinien der ÖBB Postbus GesmbH sowie der Firma Bajer Postbus bedienen den Einzugsbereich der betreffenden Bahnlinie ideal und fahren jeden Ort zu beiden Seiten dieser Bahn­strecke an. – Zitatende.

Ich habe dann den Fahrplan dieser Bajer-Buslinien und ÖBB-Buslinien ausgedruckt. Die Busse fahren genau acht Mal pro Tag in eine Richtung, am Sonntag fährt ein Bus! Ob das die ideale Bedienung ist, die sich ein Verkehrsminister vorstellt für eine Strecke, an der doch ungefähr 20 000 bis 30 000 mögliche Benutzer öffentlicher Verkehrmittel wohnen, sei dahingestellt. Für mich ist das keine ideale Bedienung, und ich würde doch um Aufklärung darüber bitten, was die ideale Bedienung einer Buslinie für das Verkehrsministerium darstellt.

Kurzum: Wir werden dieser Nicht-Erhöhung der Maut, dieser Index-Auslassung natür­lich nicht zustimmen. Denn es ist im Prinzip eine Augenauswischerei, zu sagen, dass es um die PendlerInnen geht. In Wirklichkeit erspart sich die Transportwirtschaft dadurch sehr viel an Maut, auch der Transitverkehr erspart sich dadurch sehr viel an Maut. Das alles geht in Wirklichkeit zu Lasten der regionalen Wirtschaft, was die Wirtschaftstreibenden betrifft, weil sie eine andere Konkurrenz bekommen.