BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 125

Die PendlerInnen brauchen in Wirklichkeit etwas ganz anderes: Die PendlerInnen brauchen ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, so ähnlich wie in der Schweiz. Wenn wir davon ausgehen, dass die Benzinpreise in den nächsten Jahren nicht wieder sinken werden – und ich denke, davon gehen die meisten von uns hier im Saal aus, ich glaube, alles andere wäre sehr naiv –, dann muss man davon ausgehen, dass sich das Verkehrssystem in Österreich irgendwann einmal auch wird ändern müssen, und zwar von einem motorisierten Individualverkehr, von einem sehr Fossil­energie-lastigen motorisierten Individualverkehr hin zu einem öffentlichen Verkehr, der für alle leistbar und vorhanden sein muss. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit.)

16.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 

16.29.42

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frauen Staats­sekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch ein bisschen Bauchweh bei dieser Zustimmung, werde dem aber zustimmen. Ich möchte jedoch einige Bei­spiele aufzählen, warum ich zu diesem Tagesordnungspunkt meine Bedenken äußern werde. 

In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, vor allem auf Grund der erhöhten Inflationsrate, soll es ausnahmsweise zu keiner Preiserhöhung bei der Autobahn-Vignette kommen. Die Valorisierung des Vignettenpreises soll daher um ein Jahr ausgesetzt werden. Somit gibt es die nächste Erhöhung des Vignettenpreises nicht vor Dezember 2009. Auch der Termin der Valorisierung der Lkw-Maut soll vom 1. Mai auf 1. Jänner verschoben werden, damit die Transportunternehmen sich auf die kom­menden Erhöhungen entsprechend vorbereiten können. Weitere Ausnahmeregelungen sollte es jedoch nicht geben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet natürlich auch: keine Erhöhung der Einnahmen der ASFINAG. Das dürfte jedoch kein nennenswertes Problem für das Unternehmen sein, das genug mit sich selbst zu kämpfen hat. Seit geraumer Zeit hat es den Anschein, als ob die ASFINAG nicht nur finanziell ein Fass ohne Boden wäre: Neben den unglaublichen Abfertigungen bei der vorzeitigen Ablöse des ehemaligen Vorstands-Dreiergespanns geht es dabei auch darum, was uns die letzten Jahre Kukacka und Gorbach eingebrockt haben, nämlich 2,6 Millionen €. Erschreckend sind für mich auch die Währungs-Swaps, die mit einem Minus von 113 Millionen € zu Buche schlagen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Dazu kennzeichnen auch noch ein nicht nachvollziehbarer Umgang mit Bauprojekten sowie Personalkürzungen das ASFINAG-Geschehen.

Um konkret zu werden, im Folgenden einige Beispiele: Die finanziellen Lockversuche der ASFINAG gegenüber Landesbediensteten vor zwei Jahren mit Personalkürzungen im Gefolge ergeben für mich keinen Sinn. Wie von mir schon berichtet, sind damals nur wenige für einen Betrag von 5 000 € freiwillig vom Landesdienst zur ASFINAG gewechselt. Das Angebot wurde von 10 Mitarbeitern angenommen. Viele würden wieder gerne in den Landesdienst zurückkehren, da dort Arbeitsplatzsicherheit und Zukunft weitaus eher gegeben sind als bei der ASFINAG.

Interessant ist auch die Handhabung unterschiedlicher Kollektivverträge für die Ange­stellten der ASFINAG, die für Neueinsteiger immer schlechter werden und arbeitsrecht­lich meiner Meinung nach einmal entsprechend überprüft werden sollten. Allein der