BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 126

extreme Wechsel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeugt schon von einem schlech­ten Arbeitsklima in der ASFINAG.

Ich wundere mich auch darüber, dass bei politischem Druck sofort eine nicht immer notwendige hohe Summe in Lärmschutzmaßnahmen gesteckt wird. Es werden exor­bitant teure Unterführungen und Tunnels gebaut, die, wie Experten meinen, in dieser Form nicht erforderlich wären. Andererseits müssen erst Bürgerinitiativen gegründet werden, um Lärmschutzwände einzufordern, die den BürgerInnen von der Lärmbeläs­tigung her sowieso zustehen würden – und das nötige Geld dafür fehlt.

Mittlerweile gibt es wieder Umstrukturierungen in der Gesellschaft. So sollen etwa die verschiedenen Servicegesellschaften wieder zusammengelegt werden. Ich habe damals vor zwei Jahren vor dieser Umstrukturierung gewarnt.

Auch die ISO-Zertifikationen zeugen schon seit Jahren davon, dass die Arbeit der Landesbediensteten effizient und qualitativ hochwertig ist und wir den Vergleich mit dem privaten Unternehmen nicht zu scheuen brauchen. Im Gegenteil, werte Kollegin­nen und Kollegen!

Ein Highlight, das man in diesem Zusammenhang erwähnen muss, ist ein Brücken­objekt in Kärnten, die mittlerweile berühmte Wackelbrücke im Liesertal. Frau Staats­sekretärin, die Kosten sind bis dato exorbitant gestiegen, wie Sie wissen. Die Brücke ist immer wieder gesperrt und muss überprüft werden. Dies hätte sich die ASFINAG damals – unter Gorbach und Kukacka wohlgemerkt – ersparen können, wenn sie den Experten des Landes sowie den kritischen Meinungen mehr Beachtung geschenkt hätte. (Bundesrat Ing. Kampl: Unter Landeshauptmann Haider wird es gut gehen!)

Damals schlugen wir vor, Kollege Kampl, länger dauernde Baumaßnahmen zu planen. Dein Straßenreferent in Kärnten, Gerhard Dörfler, hat gesagt: Das ist nicht möglich, wir schaffen das in kurzer Zeit. Wenn du mir das schon ankreidest und vorwirfst, dann möchte ich mich schon vergewissern, dass du auch weißt, dass Landeshauptmann Haider da überhaupt keinen Beitrag geleistet hat. Da muss ich dir schon sagen: Ich glaube, das ist an den Haaren herbeigezogen. (Bundesrat Ing. Kampl: Zum Wohle von Kärnten!)

Zum Wohle von Kärnten. Genau, ja! Und wenn der Himmel über Kärnten blau ist, dann müssen wir wohl dafür auch dem Herrn Landeshauptmann danken, so wie du das siehst, Kollege Siegi Kampl.

Frau Staatssekretärin, ich könnte noch unzählige Beispiele aus meiner Praxis anfüh­ren, möchte jedoch auch noch auf ein anderes Thema eingehen, das im Zusam­menhang mit dem einmaligen Nichtanheben der Vignettenpreise steht, und zwar auf die zukünftige Konzentration auf den öffentlichen Nahverkehr.

Die Einführung eines Österreich-Tickets, das für alle leistbar sein sollte oder muss, ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Und es ist unabdingbar und dringend erforderlich, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Solange aber die öffentlichen Verkehrsmittel für viele Menschen keine Alternative sind, braucht es uns nicht zu wundern, dass etwa – lieber Siegi Kampl, hör mir zu! – Landeshauptmann Haider in Kärnten für die Billigtankstellen bejubelt wird, die nebenbei bemerkt zur Gänze von Kärntner Steuerzahlern bezahlt werden. (Bundesrat Ing. Kampl: Daher auch der Wahlerfolg in Kärnten!) Da gibt es den berühmten Spruch ... (Bundesrat Ing. Kampl: Daher auch der Wahlerfolg in Kärnten, weil wir diese Aktion durchgeführt haben!)

Das ist dasselbe wie mit dem Müttergeld als Almosenverteilung, für das sie sich anstellen müssen. – Da gibt es den Spruch: Wir „Kärntner tanken billiger“. (Bundesrat Ing. Kampl: 4 Millionen € hat das den Kärntnern gebracht!) Bei diesen Landestank-