BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 127

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stellen, die wir Kärntner mit unserer Steuer finanzieren, tankt aber jeder, ob er nun von Irland kommt, ein Afrikaner oder sonst irgendwer ist. Normalerweise müsste da stehen: „EU-Bürger tanken billiger, und wir Kärntner zahlen!“ – Das ist ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

Wenn man sich das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel beispielsweise in Kärnten, in meinem Heimatbezirk, im oberen Mölltal ansieht, dann darf es einen nicht wundern, wenn Eltern ihre Kinder am Wochenende zum Beispiel von Winklern zirka 45 Kilometer zum Bahnhof Mallnitz bringen müssen, da die öffentlichen Verkehrsmittel sonntags nur viermal täglich fahren, und dann auch noch nicht von Winklern nach Mallnitz, sondern über meine Heimatstadt Spittal. Und dieser Umweg dauert doppelt beziehungsweise teilweise dreimal so lange wie diese Verbindung unter der Woche.

Wenn ich höre, dass Busse in verschiedenen ländlichen Regionen den Betrieb am Wochenende überhaupt einstellen, frage ich mich schon, was hier falsch läuft. Das kannst du auch dem Herrn Landeshauptmann einmal berichten, damit er da auch einmal tätig wird. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Da haben wir sehr viel gehört davon!

Werte Kolleginnen und Kollegen, solange wir das Angebot nicht besser ausbauen, wird das Österreich-Ticket für viele Menschen in Österreich nicht nutzbar sein, da sie keine reale Option haben, vom eigenen Pkw auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

Dies wäre aber nicht nur aus Klimaschutzgründen wünschenswert, sondern auch wegen der uns drohenden Strafzahlungen aufgrund der nach wie vor zu hohen CO2-Emissionen in Österreich. Auf Grundlage des von Österreich unterschriebenen Kyoto-Protokolls, werte Kolleginnen und Kollegen, drohen uns nach derzeitigen Schätzungen Strafzahlungen in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden €. (Bundesrätin Kerschbaum: Und was hat das mit dem Verzicht auf die Maut-Erhöhung zu tun?)

Wir waren nicht in der Lage, unsere CO2-Emissionen zu verringern. Im Gegenteil! Im Vergleich zu 1990 erhöhte sich der Ausstoß in Österreich um 18 Prozent, anstatt um 13 Prozent zu sinken. Noch dramatischer zeigt sich die Steigerung der Emissionen des Verkehrs in Österreich. Hierbei geht es um eine umfassende Steigerung um 94 Pro­zent, auch EU-weit gesehen ein katastrophales Ergebnis. Somit weist Österreich aufgrund des Transitverkehrs im europäischen Vergleich eine der stärksten Zunahmen bei den Treibhausgasen auf. (Bundesrat Ing. Kampl: Und was ist in den 18 Monaten unter Minister Faymann dagegen unternommen worden?)

Wer war denn davor sechs Jahre lang in der Regierung? Wer hat denn sechs Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt, das zu erledigen und zu regeln, Siegi Kampl? (Bundesrat Ing. Kampl: 18 Monate! – Bundesrätin Kerschbaum: Und wie erreichst du mit einem Einfrieren der Maut hier eine Besserung?)

Hier geht es nicht um die Frage, ob der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus budgetärer Sicht derzeit finanzierbar ist, sondern vor allem darum, wie viel uns das Nicht-Einhalten des Kyoto-Protokolls an Geld, Umweltbelastung und auch an inter­nationalem Ansehen kosten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.39


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Mitterer zu Wort gemeldet.

Herr Kollege, Sie sind mit den Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung vertraut. – Bitte.

 


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