BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 128

16.40.01

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort, weil der Herr Bundesrat aus Kärnten, den ich sonst sehr, sehr schätze, gemeint hat, dass die Steuerzahler aufzukommen hätten für das, was sich die Kärntner ersparen.

Dazu halte ich fest, dass die Billigtankstellen kostendeckend kalkulieren und somit also die 4 Millionen €, die sich die Kärntner ersparen, nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Im Übrigen meine ich, dass in Kärnten bei Wahlen derjenige honoriert wird, der etwas tut, und nicht derjenige, der ständig über Kärnten schimpft und jammert. (Beifall und Bravorufe des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Molzbichler: Wenn das die Wahrheit ist!)

16.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte.

 

16.40.50

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das vorliegende Bundesgesetz, mit dem das Bundes­straßen-Mautgesetz 2002 geändert wird, ist ein Anti-Teuerungspaket, das den Betrof­fenen punktgenau hilft.

Erstens: Die Valorisierung der Vignettenpreise erst mit Wirkung 1. Dezember 2009 und nicht schon mit 1. Dezember 2008, somit mit einer einjährigen Verspätung durchzu­führen, ist eine Entlastung für die Straßenbenützer und damit eine direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem kostet die Umsetzung der Administration keinen Euro.

Und zweitens: Dass der Termin der Valorisierung der Tarife der fahrtabhängigen Lkw-Maut vom 1. Mai auf 1. Jänner verlegt worden ist und zugleich in einer Gleichstellung mit der Erhöhung der Vignettenpreise erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten wird, bedeutet für die Frächter Kalkulationssicherheit. In der Vergangenheit sind bei den Transportunternehmen durch den stark gestiegenen Treibstoffpreis, den die Unterneh­mer im Rahmen langjähriger Verträge nicht einarbeiten konnten, auch Arbeitsplätze verloren gegangen, und die Unternehmer wurden geschwächt. Dieses Gesetz gibt den Unternehmern eine gewisse Sicherheit der Kalkulation, obwohl es noch viele unbekannte Variable gibt, die für Sein oder Nicht-Sein eines Unternehmens ent­scheidend sind und so auch für Sein oder Nicht-Sein von Arbeitsplätzen.

Ich hoffe doch, dass die Mehrheit diesem Gesetz die Zustimmung erteilt, denn es bedeutet eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. (Bundesrätin Kerschbaum: Der Autofahrer!) Wenn wir bedenken, dass der Frachtkostenanteil bei Gütern des täglichen Bedarfs nicht unerheblich ist, bedeutet es, wenn die Tarife nicht erhöht werden, auch, dass das tägliche Leben entlastet wird, also eine Entlastung der Bevölkerung.

Nun zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Nussbaumer. (Bundesrätin Kerschbaum: Kerschbaum! – Bundesrat Bieringer: Kirschbaum!) Kerschbaumer! – Die Nüsse wer­den jetzt reif, die Kirschen sind schon verzehrt.

Die Einführung des Österreich-Tickets ist sicher ein erster Schritt, um die Bevölkerung von der Straße auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen zu lassen. In Tirol können die Pendlerinnen und Pendler, denen ein Pendlerpauschale zusteht, zwölf Monate im Jahr fahren, müssen dafür aber nur acht Monate im Jahr zahlen.