Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesrat unterstützt ausdrücklich die Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institut (I.O.I.) in Wien und ersucht daher die Bundesregierung, im Falle der erfolgreichen Bewerbung die notwendigen finanziellen, personellen und sachlichen Ressourcen zu gewährleisten, damit das bei der Volksanwaltschaft angesiedelte Generalsekretariat des I.O.I. (gemäß der internationalen Ausschreibung zumindest für 8 Jahre) seine Aufgaben wahrnehmen kann.“
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Abschließend noch einmal ein Dankeschön, und ich bitte, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Ein Dankeschön an die Volksanwaltschaft und an die Volksanwältinnen und ein Dankeschön an die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institut in Wien ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
16.59
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf und kann mich der Gratulation und dem Dank meines Vorredners anschließen und diesen 31. Bericht der Volksanwaltschaft auch entsprechend würdigen.
Der Dank gilt natürlich nicht nur den Volksanwältinnen und dem Volksanwalt für ihr Engagement, sondern natürlich auch deren MitarbeiterInnen für dieses hervorragende und ausführliche Werk.Ich komme jetzt in die eigenartige Situation, meinen Kollegen Einwallner loben zu müssen (Ruf: Das tut weh! – Zwischenruf des Bundesrates Schimböck), das ist nach seinem mehr oder weniger einfachen Auftritt heute Nachmittag gar nicht so leicht, aber ich sehe gerne darüber hinweg. Außerdem möchte ich schon auch zu dem Gesetz und zu dem, dass du anregst, gleich heute zu evaluieren, und zu den Vorschlägen, was man alles im Bereich des Innenministeriums evaluieren sollte, Folgendes anmerken: Wir haben heute so viele Gesetze beschossen, da wird es bald Handlungsbedarf geben, und zwar massiven Handlungsbedarf! Da kannst du dann evaluieren, dass nur so „die Schwarte kracht“!
Das ist ein typisch Vorarlberger Ausdruck, Herr Kollege: „Die Schwarte kracht“ sagt man! Du als gelernter Vorarlberger müsstest ja wissen, was es bedeutet, wenn „die Schwarte kracht“: Da muss man arbeiten, und ihr werdet hier ganz massiv arbeiten müssen!
Und jetzt noch zu deinem cholerischen Anfall vorher hier am Rednerpult, was meine Person anlangt: Es ist irgendwie logisch, dass man dann, wenn man nicht in Vorarlberg studieren kann, weil wir eben keine Universität haben, sondern nur eine Fachhochschule, nach Innsbruck fahren muss und zusätzlich auch noch Wohnungskosten hat. –
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