pakets handelt. (Bundesrat Schennach: Sie haben zugestimmt! – Bundesrat Dönmez: Erst seit dem Antritt der Volksanwältin Stoisits liegt der Fokus dort!)
Ich habe nachgefragt: Ja wie schaut es damit nun im Jahr 2008 aus? Das ist der Bericht aus dem Jahr 2007, da waren es 40 Prozent, und leider, muss ich sagen, hat es die Bestätigung gegeben, dass es auch im ersten Halbjahr 2008 nach wie vor zu so einer starken, wenn nicht noch stärkeren Beschwerdehäufigkeit genau aus diesem Bereich gekommen ist.
Jetzt weiß ich schon, wir haben vereinbart, dass wir das Fremdenrechtspaket evaluieren und schauen werden, wie dessen Auswirkungen sind. Wenn wir nicht nur einmal im Jahr schöne Worte für den Bericht hier finden wollen, wenn wir ihn hier diskutieren, sehe ich uns gerade da gefordert: Wenn erkennbar ist, dass es im Vollzug des Gesetzes Probleme gibt, erhebt sich die Frage, ob wir dann nicht schon früher evaluieren sollten. Aus meiner Sicht würde es Sinn machen, früher, ja gleich zu handeln.
Der Bericht ist ja nicht nur übersichtlich und interessant, sondern er ist auch sehr umfangreich. Und gerade dieser Umfang sollte uns zu denken geben. Im Ausschuss gab es dazu die Bemerkung der Frau Volksanwältin Brinek: Es wäre schön, wenn dieser Bericht ausschließlich aus weißen Seiten bestünde. Das war die Darstellung eines Idealzustandes. Wir alle wissen, dass das wahrscheinlich nie der Fall sein wird. Dieser Wunsch wird sich wahrscheinlich nie erfüllen, aber wir als Gesetzgeber sollten doch die Anregungen der Volksanwaltschaft ernster nehmen und uns auch in dieser Hinsicht wieder unserer Verantwortung klar werden.
Ein wesentlicher Teil dieses Berichts sind die legislativen Anregungen der Volksanwälte, und da wird unsere Verantwortung tatsächlich schlagend. Wenn man noch dazu sieht, dass die Liste der legislativen Anregungen doch recht umfangreich ist – und es sind gar nicht alle aufgelistet in diesem Bericht –, heißt das aus meiner Sicht, dass wir auch als Bundesräte Verantwortung übernehmen und zeigen, uns auf allen Ebenen für entsprechende Änderungen einsetzen und stark machen müssen. Ein noch viel stärkeres Zeichen des Bundesrates wäre, unsere parlamentarischen Mittel, die uns ja zur Verfügung stehen, zu nutzen, um diesen Änderungen auch Nachdruck zu verleihen.
Ich komme jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der ganz erfreulich ist, und zwar geht es dabei um die internationalen Kontakte der Volksanwaltschaft. Die Bemühungen, die internationalen Kontakte zu verstärken – es geht da um die internationale Institution des Ombudsmann-Wesens –, wurden in den letzten Jahren intensiviert und verstärkt. Die Volksanwaltschaft hat sich auch um den Sitz des Generalsekretariats der weltweit tätigen internationalen Ombudsmann-Vereinigung beworben, und wenn ich die Ausführungen im Ausschuss richtig interpretiert habe, stehen die Chancen, dass Österreich den Zuschlag bekommt, sehr, sehr gut.
Aus diesem Grund möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, um diesen Wunsch auch von Seiten des Bundesrates zu unterstützen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Ing. Reinhold Einwallner, Edgar Mayer, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institut in Wien
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