BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 138

der seit einigen Jahren dem Bericht der Volksanwaltschaft beiliegt und meiner Meinung nach beispielhaft ist und Bewusstsein schafft. Er schafft das Bewusstsein, dass es in vielen Fällen um Grundrechte geht, um die Bürger- und Bürgerinnengrundrechte, die einmal in Massachusetts und im Paris des 18. Jahrhunderts und danach 1848 in Wien erkämpft wurden, dass wir bürgerliche Grundrechte haben und dass wir diese immer wieder beschneiden beziehungsweise dass es Jahr für Jahr Menschen gibt, die in ihren Grundrechten beschnitten werden. – Deshalb ist dieser Grundrechtsteil der­maßen wichtig.

Noch zur einen oder anderen Kleinigkeit: Meine Aufregung über die Blindgänger kann ich mir sparen, Edgar Mayer weiß es, obwohl ich mir denke, da kann man nicht länger herumspielen. Die abgetretene Regierung hat in dieser Frage versagt, denn nicht einmal der Stadt Salzburg ist es gelungen, Klarheit betreffend die Frage zu bekommen, wer diesbezüglich haftet und wer was bezahlt.

Etwas, was in letzter Zeit heftig diskutiert wird, vor allem, was das Gericht betrifft, ist die medizinische Begutachtungspraxis beziehungsweise die Begutachtungspraxis ge­nerell. Ohne es jetzt hier in die Länge ziehen zu wollen, empfehle ich jenen Kollegin­nen und Kollegen, die es interessiert, das auch nachzulesen. Es finden sich Mängel bei einem öffentlichen Fall bei der gerichtlichen Begutachtungspraxis, es finden sich Mängel im Bereich der Zuerkennung von Pflegegeld, bei der Einstufung der Pflege­stufen – der Kollege nickt; ich danke –, es finden sich aber auch Mängel im ganzen Bereich der Sozialversicherungen, und deshalb brauchen wir hier Standards, denn so, wie es derzeit gehandhabt wird, bekommt die Volksanwaltschaft Arbeit! Das ist zwar nett, das ist aber nicht der Sinn eines Gesetzes.

Und es gibt noch einen zweiten Bereich. Ich habe mir erlaubt – obwohl fachlich nicht zuständig, aber manchmal ärgert einen etwas, und zwar habe ich diesbezüglich mit Arztpraxen aus allen neun Bundesländern Kontakt aufgenommen –, die Lücken und Tücken der e-card in den Praxen der praktischen Ärzte minutiös nachzuzeichnen.

Hier haben wir wieder diese e-card-Fälle, und Frau Ministerin Kdolsky hat gesagt, sie ist entsetzt, weil es stimmt, was ich aufgezeigt habe, nämlich – und gerade jetzt passiert es wieder – dass viele junge Leute, Studierende übrigens, heuer im Sommer Ferialjobs hatten und jetzt, in diesen Wochen, nicht versichert sind. Sie kommen vielleicht erst im November drauf, wenn sie nicht selbst aktiv sind, weil diese ganzen Ummeldungen nicht funktionieren. Und selbst wenn sie sich ummelden, hängen sie sechs Wochen lang in der Luft!

Machen wir zum Beispiel einen Blick nach Tirol oder in die Steiermark, dort werden in Kürze Liftangestellte aufgenommen. Diese waren vielleicht bei der Bauernversicherung oder bei der Gebietskrankenkasse und kommen jetzt in die Eisenbahnerversicherung. Wenn so jemand am Ersten bei einem Liftbetrieb angestellt wird und am 15. Dezember krank wird, dann wird er als bei der Gebietskrankenkasse versichert ausgeworfen, und es dauert mehr als drei Tage – und wir reden jetzt von dieser wichtigen Zeit –, bis die Rückmeldung kommt: Er ist bei uns nicht versichert. – Nun bedarf es wieder dreier Tage oder länger, bis er bei der nächsten Versicherung gemeldet ist, und so manchem entgeht damit das Krankengeld.

Und wenn der Lift zusperrt, der Schnee weg und der Frühling da ist, dann stellt sich wieder dasselbe Problem! (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Das stimmt, mein Lieber! Deine eigene Ministerin hat geschrieben, dass das stimmt und dass man versuchen wird, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen.

Es ist in vielen Fällen so! Wir könnten weitere Fälle anführen! – Die e-card wurde hier ausdrücklich erwähnt.