BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 20

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Drittens: den Banken Eigenkapital zur Verfügung zu stellen respektive Kapital und, wenn es notwendig ist, auch Eigentumserwerb an Banken durch die öffentliche Hand. Das ist immerhin ein Volumen von bis zu 15 Milliarden €.

Und viertens schieben wir in diesem Gesetz auch spekulativen Maßnahmen den Rie­gel vor, indem wir die Leerverkäufe zumindest zeitweise verbieten können, weil in die­ser Situation der Sensibilität an den Börsen Leerverkäufe nicht zu untersagen tatsäch­lich verantwortungslos wäre.

Herr Bundesrat Schennach, ich bitte Sie, dass Sie – auch bei der ganzen Problematik, die dahintersteckt, und ich denke, jeder weiß, dass dieses Paket durchaus auch Risken beinhaltet – auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht so ist, dass wir den Banken 100 Milliarden € hinlegen. Ihre Wortwahl, das sage ich Ihnen ganz offen, ist wirklich ein Unterschleif, der nicht in Ordnung ist. Sie erwecken nämlich den Eindruck, wir hätten den Banken jetzt 100 Milliarden cash in die Hand gegeben und gesagt, jetzt macht da­mit, was ihr wollt. Das tun wir nicht, sondern wir machen eine Haftung, und der Un­terschied zwischen Haftung und liquiden Mitteln, nämlich Geldmitteln aus dem Budget, ist hundert und eins.

Sie erwecken den Eindruck, wir würden uns jetzt etwas anderes nicht leisten können, weil wir Haftungen übernehmen. Nein, Haftungen sind etwas, das in dieser Situation notwendig ist. (Bundesrat Schennach: Und wenn sie schlagend werden?) – Wir tun alles, und zwar im gemeinsamen Interesse aller Parteien, dass sie nicht schlagend werden. Dass mit Haftungen immer ein gewisses Risiko verbunden ist, das muss ein­fach auch dazugesagt werden, aber bitte vermitteln Sie nicht den Eindruck, wir legen den Banken jetzt 100 Milliarden hin und sagen, okay, Freunde, jetzt tut damit, was ihr wollt! Außerdem zahlen die Banken dafür; sie zahlen Haftungsentgelt.

Logischerweise ist es dann, wenn der Bund etwa mit Eigentum hineingehen müsste, im Falle von Haftungen so – entgegen Ihren Aussagen –, dass wir selbstverständlich Auf­lagen machen können. Die Liste dieser Auflagen können Sie § 2 Abs. 5 des Gesetzes entnehmen.

Da lautet es zum Beispiel, die geschäftspolitische Ausrichtung ist zu bestimmen. Das heißt, dass beispielsweise sichergestellt wird, dass die Banken KMUs – Klein- und Mit­telbetrieben – in Österreich Kredite zur Verfügung stellen.

Oder es können Auflagen festgelegt werden, die die Verwendung der zugeführten Mit­tel betreffen. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir mitreden können, was mit dem Geld geschieht.

Oder es kann Auflagen bezüglich der Vergütung der Organe, Angestellten und wesent­lichen Erfüllungsgehilfen geben. Das heißt, selbstverständlich ist es ein Thema, über die Frage der Managergehälter zu reden.

Oder beispielsweise steht da auch die Eigenmittelausstattung drinnen. – Na selbstver­ständlich können wir darauf Einfluss nehmen.

Oder die Ausschüttung von Dividenden. – Na selbstverständlich können wir darauf Ein­fluss nehmen.

Das ist also erstens nicht cash, das wir hergeben, zweitens bezahlen die Banken dafür, und drittens haben wir natürlich Einflussmöglichkeiten.

Zweiter Punkt neben diesem Krisenmanagement ist die richtige Perspektive der nächsten Schritte. Ich denke, da ist Europa gut aufgestellt. Das wird bedeuten: Richt­linie für die Einlagensicherung, Richtlinie für die Entwicklung der Rating-Agenturen, Richtlinie für Transparenz, Richtlinie für Kooperation der Aufsichten in Europa – mit der Perspektive europäische Finanzmarktaufsicht –, Richtlinie der Europäischen Union


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