BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 21

über Managergehälter und so weiter. Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Liste vorlegen über das, was wir uns im Ecofin vorgenommen haben, nämlich aus der Krise die richti­gen Schlüsse zu ziehen. – Das ist ja der entscheidende Punkt.

Dritter Punkt: Ich denke, dass Europa die Neugestaltung der internationalen Finanz­welt und der Finanzarchitektur viel selbstbewusster bestimmen muss, denn Folgen­des wird auf Dauer sicherlich nicht gehen – und das ist durchaus auch eine Forderung an das europäische Selbstbewusstsein –: dass – so wie bei Basel II etwa – die USA die Spielregeln definieren, Europa wendet Basel II an, aber die Amerikaner denken nicht einmal daran. Das kann es nicht mehr geben! Oder beispielsweise, dass wir Rating-Agenturen haben, die ausschließlich US-amerikanischen Standards entspre­chen, es aber keine europäische Rating-Agentur gibt. – Das ist einfach überholt! Euro­pa muss, wird und kann viel selbstbewusster auftreten.

Allein die Tatsache beispielsweise, dass die Vereinigten Staaten jetzt ihr Paket dem europäischen Maßstab anpassen und nachbilden, zeigt doch: Europa ist Trendsetter.

Wir müssen aber auch neue Fragen stellen, Fragen etwa der Finanztransaktions­steuer. Ich persönlich halte eine solche für richtig, weil sie vor allem auch den Märkten klarmacht: Erstens wollen wir wissen, was geschieht – das ist eine Frage der Transpa­renz –, und wir wollen auch ein klares politisches Signal setzen, was von den Märkten erwünscht beziehungsweise nicht erwünscht ist.

Daher nur zwei Ergänzungen zu dem, was bisher gesagt wurde. Seien Sie bitte, meine Damen und Herren, etwas vorsichtig in der Frage, dass wir jetzt sofort die Nachfolge­institution von Bretton Woods schaffen müssen. Was war denn Bretton Woods? – In Wirklichkeit ein ausschließlich auf der Welt-Leitwährung Dollar aufgebautes Weltwäh­rungssystem, wenn Sie so wollen, wobei da ausschließlich der Dollar bestimmt hat.

Bretton Woods hat aber deswegen funktioniert, weil der Dollar die einzige Leitwährung der Welt gewesen ist und dahinter die Goldreserven gestanden sind. Diese Zeiten ha­ben wir aber überwunden; sie sind vorbei. Der Euro ist in der Zwischenzeit mindestens so stark wie der Dollar. – Eine Perspektive gemeinsamer Regeln im Weltwährungs­fonds, in der Weltbank unterstreiche ich jedoch hundertprozentig.

Herr Bundesrat Konecny, ich denke übrigens, dass das nicht sehr glücklich war, dass Sie das Buch „Das Kapital“ heute auf das Rednerpult gestellt haben, denn ich nehme nicht an, dass das jetzt Ihre neue Leitlinie ist; zumindest würde ich mir da sehr, sehr große Sorge machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme gerade aus der ersten Runde der Koalitions-Verhandlungen, wo Ihr Partei­chef Faymann ziemlich genau das Gegenteil gesagt hat, eben dass das nicht das SP-Leitbild ist. Daher, Herr Bundesrat Konecny, räumen Sie das bitte wieder ein, stellen Sie das nicht mehr hierher!

Ganz offen gefragt: Wie ziehen wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Situa­tion? Ich bleibe dabei, was ich bereits in einem Zwischenruf gesagt habe: Aus meiner Sicht ist der Staat nicht gefordert, ein Unternehmen oder eine Bank zu führen. Wenn etwa die USA oder die Briten jetzt in das hineingehen, so geschieht das doch aus einer Notsituation heraus; sie werden sich jedoch ganz bestimmt so schnell wie möglich da wieder herausbegeben.

Meine Definition der Aufgabe des Staates gerade in den Finanzmärkten ist: Wir müs­sen klarstellen, dass Märkte Regeln brauchen – die liegen im Aufgabenbereich des Staates –, und diese Regeln müssen transparent sein. Auch das ist eine Aufgabe des Staates, wobei in diesem Fall unter „Staat“ nicht der Nationalstaat gemeint ist, sondern eine Staatengemeinschaft beziehungsweise ein globales System.