BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 19

veau hat und nicht nur dem Diktat der österreichischen Banken entspringt. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Kerschbaum.)

13.44

Präsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Mag. Molterer das Wort. – Bitte.

 

13.44.25

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das ist zweifellos eine schwierige Situation. Dar ist nichts zu beschönigen. Die internationale Finanzmarktkrise hat tiefgehende Auswirkun­gen, nicht allein dort, wo sie ihren Ausgang hatte, nämlich in den Vereinigten Staaten, sondern sie hat in der Zwischenzeit selbstverständlich Europa erfasst. Aber auch weit über Europa hinaus hat sie in Asien, in allen Regionen der Welt zu einer ganz schwie­rigen Situation geführt.

Aus dieser Krise der Finanzmärkte erwächst selbstverständlich auch eine schwierigere Situation, was die konjunkturelle Erwartung und Entwicklung betrifft. Über den Begriff „Realwirtschaft“ kann man trefflich streiten, aber was gemeint ist, ist klar: Die Finanz­krise wird negative Auswirkungen auf die Wachstumsperspektive haben, und damit auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsperspektive. Das darf man nicht beschönigen.

Daher ist es Aufgabe der Politik, dass wir uns auf der einen Seite über die Finanz­märkte und deren Perspektive im Sinne von Stabilität, Sicherheit, Regulierungen unter­halten und andererseits die Perspektive im Bereich Wachstum und Beschäftigung sehr klar als Zielsetzung haben.

Es gibt daher für mich, und ich denke, das ist Konsens in der österreichischen Politik, vier große Themenbereiche, die ich Ihnen gerne erläutern möchte.

Erstens: Krisenbewältigung und Krisenmanagement. Das ist – zugegeben – in den ersten Tagen in der Europäischen Union nicht ganz optimal gelaufen, aber seit die Europäische Union, seit die Euro-Gruppe diese Handlungsfähigkeit unter Beweis ge­stellt hat, ist Europa auch der Motor der globalen Entwicklung. Und ich möchte Sie bitten, transportieren Sie das auch nach außen!

Man möge sich nur vorstellen, wir hätten in dieser Krise die Euro-Zone nicht, wir hätten nicht die gemeinsame Währung, wir hätten nicht das Instrument der Europäischen Zentralbank – dann wäre für Österreich eine dramatische Situation gegeben, weil wir nicht nur diese Stärke Europas nicht nutzen könnten, sondern weil durchaus auch ge­gen beispielsweise den Schilling Währungsspekulationen gemacht worden wären; sie­he Ungarn.

Europa hat sich bewährt, Europa hat sich in der Krise bewährt, und wir bauen daher auch unser Programm, das Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, auf diesem europäischen Grundkonsens auf.

Das bedeutet erstens Einlagensicherung und damit Sicherheit für die Sparer. Ich bin froh, dass wir im Finanzausschuss des Nationalrates und damit auch in der Beschluss­fassung, die Ihnen heute vorliegt, nicht nur die Einlagensicherung für die natürlichen Personen deutlich verbessern konnten, sondern auch für die Klein- und Mittelbetriebe – eine Perspektive, die die KMUs einfach brauchen: Einlagensicherung.

Zweitens: den Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen und Liquidität zu sichern. Das ist eine wesentliche Aufgabe. Dafür stehen insgesamt 75 Milliarden € zur Verfügung; das ist viel Geld. – Kurzfristige Liquidität und mittelfristige Liquidität.