Und genau das ist uns passiert: Durch Spekulation von eigentlich hervorragend funktionierenden Banken, die über Jahrzehnte klaglos funktioniert haben, wurden mittlerweile weltweit Unternehmen in eine Situation gebracht, wo sie an die Wand gedrückt sind. Und wir müssen mit diesem Hilfspaket dafür sorgen, dass die Geldwirtschaft bei uns klaglos funktioniert – und das werden wir mit diesem Paket auch tun.
Den zweiten Teil der Aufgabe werden wir auch gelernt haben, nämlich: Wir verstehen unter Marktwirtschaft real produzierende Unternehmen. Oder, um es plakativ zu sagen: Der Börsenkurs einer Fastfoodkette wird uns in Zukunft weniger interessieren als der eines „Wirten“, der als Familienbetrieb heute und morgen tatsächlich für die Dienstleistung sorgt. Das Fachgeschäft für Mode muss uns wichtiger sein als die Frage, ob irgendeine Marke irgendwo anders bewertet wird. Die Frage, wie die Zukunft unserer Pension ausschaut, darf davon nicht abhängig sein. All das werden wir zu lernen haben.
Da auch das Setzen von Regeln angesprochen wurde: Ich bin dankbar dafür, dass jetzt viele Dinge außer Streit gestellt wurden. Der Herr Vizekanzler hat vorhin klar ausgeführt, es ist eine gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung, dass wir die Finanztransaktionssteuer bekommen. Es ist eine gemeinsame Anstrengung, dass wir die notwendigen Regeln für das gesamte Geldwesen auf dem internationalen Spielfeld bekommen. – Nur: Wo müssen die Spielregeln hingehen?
Erstens: Banken haben eine Kernaufgabe: ein sicherer Hafen für die Spareinleger zu sein.
Zweitens: Sie haben für den Zahlungsverkehr zu sorgen, dafür, dass der Zahlungsverkehr rund um den Globus und innerhalb des Landes reibungslos stattfindet.
Drittens: Sie haben dafür zu sorgen, dass aus den ausgeborgten Geldern die Kredite sowohl für die Privathaushalte als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen zu möglichst günstigen Konditionen zur Verfügung stehen.
Aber was Banken jedenfalls nicht zu tun haben, ist, einen Casino-Betrieb zu führen oder Produkte zu entwickeln, die Wettscheinen gleichkommen, geschweige denn, selbst an diesen teilzunehmen. Es ist doch ein Selbstverständnis, dass angesichts dieses Resultats klare Regeln aufgestellt werden, die Banken Banken sein lassen und dafür sorgen, dass mit dem Geld der Anleger nicht ein Casino-Betrieb unterhalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir schützen damit ja jene Wirtschaft, die heute noch nicht auf den Börsenkurs schaut, sondern darauf achtet, wie sie mit ihren hervorragenden Beschäftigten in österreichischen Betrieben auf dem Markt bestehen kann. Das ist daher ein weiterer Teil jener Konzeption, die für eine, glaube ich, mehr österreichische Wirtschafts- und Fiskalpolitik sorgt, nämlich die, die nicht mit dem Blick auf die Börsen, sondern mehr mit dem Blick auf unsere Betriebe Wirtschaftspolitik macht.
Ich bin froh darüber, dass es gestern auch gelungen ist, dieses Gesetz gemeinsam und einstimmig in dritter Lesung im Nationalrat zu beschließen, und hoffe auch hier auf eine möglichst einhellige Zustimmung.
Zum Gesetz selbst: Ich habe mir am Freitag sechs Stunden Zeit genommen, um in offener Diskussion mit den Finanzsprechern aller Fraktionen sehr offen durchzugehen, welche Lösung gescheit ist und welche nicht. Auch Gouverneur Nowotny hat uns noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass für dieses Auftauen der Interbank-Marktsituation, wo die Banken einander keinen Kredit borgen, ein möglichst unbürokratisches Vehikel notwendig ist. Das ist die Begründung, warum das, wenn man so will, möglichst nicht allzu kasuistisch und bürokratisch ablaufen soll und möglichst nahe dem sein soll, wie normalerweise Interbankkredite vergeben werden.
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