BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 33

Am Mittwoch im Ministerrat – am gestrigen Montag endgültig mit allen Änderungen im Nationalrat! Sie können sich ausmalen, meine Damen und Herren, was das für die Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, in der Finanzprokuratur bedeutet hat, auch für alle politisch damit befassten Personen bis zu den Finanzsprechern aller Parteien, die noch am Freitag und am Sonntag Abend damit beschäftigt waren. Ein Dank an alle, die ihre Nächte geopfert und all ihre Arbeitsenergie hineingesteckt ha­ben. Man sieht aber, dass es in diesem Lande, wenn es ernst wird, auch gut funktio­niert. Und in diesem Sinne können wir auch ein bisschen stolz sein. Bei uns werden Lösungen nicht in Streit und Hader gesucht, sondern wenn Not am Mann oder an der Frau ist, dann wird gemeinsam vorgegangen. Das wirft ein gutes Bild auf dieses Land. Wenn wir weiter so gemeinsam vorgehen, dann werden wir aus der Krise stärker als andere hervorgehen. Das können wir uns nur wünschen. – Danke. (Allgemeiner Bei­fall.)

14.39

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.

 

14.40.34

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Böse Zungen behaup­ten derzeit, dass angeblich nur jene ruhig schlafen, die so genannte Warmduscher sind. „Warmduscher“ in der Sprache der Gordon Geckos oder jener, die sich in der zo­ckenden Hosenträgerabteilung für solche halten, sind jene Personen, die ihre Erspar­nisse bisher in traditioneller und angeblich konservativer Art veranlagt haben, indem sie ihre finanziellen Mittel auf Sparbücher gelegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite: Wir alle wissen, es geht heute um Handeln in einer Notsituation, es geht heute um Handeln, weil Feuer am Dach ist, und letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Schadensbegrenzung.

Es wurde heute schon vom Kollegen Professor Konecny ein Paradigmenwechsel glo­bal mit Amerika angesprochen, aber auch ein europäischer Paradigmenwechsel, mit dem Beispiel Gordon Brown, aber ich glaube, dass man gleichzeitig nicht vergessen sollte, dass es auch einen nationalen Paradigmenwechsel gibt. Es ist die Krise der BAWAG zwar schon angeschnitten worden, aber in einem anderen Zusammenhang.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eines ganz deutlich sagen: In einer Bun­desregierung, in der die SPÖ Mitverantwortung trägt, schauen wir nicht wochenlang zu, wenn ein Geldinstitut Schwierigkeiten hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bun­desrates Mag. Himmer.)

In einer Bundesregierung, in der die SPÖ Mitverantwortung trägt, warten wir nicht Tage und Wochen auf den „Tag der Arbeit“ und laufen dann wie Herr Swarowski bezie­hungsweise Grasser mit einem Sparbuch und eröffnen ein Girokonto oder ein Spar­buch.

Das ist ein Paradigmenwechsel: Dass wir heute gemeinsam handeln – zum Wohl des Landes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Matznetter: ... verlangt, dass die Nationalbankanteile verkauft werden! Ist vorgeschrieben, dass sie verkaufen müs­sen, alle Bankeigentümer, dass sie die Nationalbankanteile alle abtreten müssen? Schauen Sie sich den Vergleich an zum BAWAG-Gesetz! Das ist ein Unterschied!) – So viel zum Thema Paradigmenwechsel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn zum Teil die philosophische Frage auftaucht, besser formuliert: die skurrile Frage, ob die Schwierigkeiten auf dem Finanzmarkt in der Realwirtschaft ankommen werden, dann darf ich Sie alle recht herzlich einladen,