mit mir gemeinsam in die Steiermark zu fahren, um zu einer Betriebsversammlung bei Magna Steyr zu gehen und im Zuge dieser Betriebsversammlung in die Augen von 2 500 Kolleginnen und Kollegen in Graz zu schauen. Dann erübrigt sich die Frage, ob die Krise der Finanzwirtschaft in der Realwirtschaft jemals ankommen wird! (Bundesrat Edgar Mayer: Da sind wir uns einig!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind da herinnen offensichtlich gut aufgehoben, aber wie wir in Graz erklären, dass wir bis Februar knapp vor einer Kurzarbeitsvereinbarung stehen, weil wir gravierende Schwierigkeiten in der Automobilindustrie haben, die natürlich im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise stehen, das, glaube ich, sollte sich jeder in aller Ruhe durch den Kopf gehen lassen. (Bundesrat Schennach: Aber eine Energiekrise gibt es auch noch, ja?!)
Wenn wir im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise jetzt versuchen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, darf ich alle recht herzlich einladen, in genau jene Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nämlich unter dem Deckmantel eines Konjunkturpakets oder von Randproblemen ein Abschöpfen der Massenkaufkraft vorzunehmen, nicht mehr zu verfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf daher wirklich alle einladen: Sie wissen, es wird im Hintergrund an einem dringend notwendigen Konjunkturpaket gearbeitet, weil ... (Zwischenruf des Bundesrates Edgar Mayer.) – Edgar, im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket hebe ich das deshalb bewusst hervor, damit man nicht in die Fehler der Vergangenheit verfällt, sondern im Zuge des Konjunkturpakets den Blickpunkt ausschließlich darauf richtet, Maßnahmen zu setzen, die inlandswirksam sind. Genau diese Instrumente, die inlandswirksam sind, gilt es jetzt besonders hervorzuheben.
Es wird vielleicht einige nicht überraschen, wenn einem Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang natürlich eine vorgezogene Steuerreform in einzelnen Bereichen ein besonderes Anliegen ist. Es wird wahrscheinlich viele nicht überraschen, wenn ich in diesem Zusammenhang sage, dass jetzt natürlich eine Lohnsteuersenkung vorgezogen werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlaubt mir in diesem Zusammenhang schon einen Satz. Die entsprechenden Beträge sind heute schon genannt worden. Das Konjunkturpaket wird hoffentlich gemeinsam gelingen und wird hoffentlich noch kommen. Aber wenn wir 74 Milliarden und 15 Milliarden auf die Beine stellen, die heute dringend notwendig sind (Bundesrat Perhab: Haftung! Haftung!) – Kollege Perhab, ja –, wenn wir 74 Milliarden (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – die Zwischenrufe werden bald vergehen! – Haftungspotential und 15 Milliarden theoretisches Haftungspotential auf die Beine stellen und beim Konjunkturpaket dann einer sagt: Für eine Lohnsteuerreform im Sinne einer Lohnsteuersenkung ist kein Geld zur Verfügung!, dann verstehen wir die Welt nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer zweifelsohne vorzuziehenden Lohnsteuersenkung ist es meines Erachtens aber auch wichtig, Kollege Edgar Mayer, dass wir gemeinsam an einem Konjunkturpaket arbeiten. Auch wenn die Kollegin Zwazl jetzt nicht da ist, möchte ich zum Thema wirtschaftliche Aspekte eines Konjunkturpakets auch noch besonders hervorheben, dass die im Programm aus dem Jahr 2006 enthaltenen öffentlichen Investitionen fortgesetzt werden müssen, insbesondere im gesamten Infrastrukturbereich, aber auch im Bereich der allgemeinen Investitionen. Und da verhehle ich nicht, dass mir die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts insbesondere in den Bereichen der Ausrüstungsinvestitionen, nämlich für das Jahr 2009 minus 0,5 Prozentpunkte, aber auch der Bauinvestitionen mit nur plus 0,5 Prozentpunkten – das ist de facto null –, besondere Sorge bereiten. Meines Erachtens wäre in diesem
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