Zusammenhang auch eine degressive Abschreibung unterstützend insbesondere in diesem Bereich notwendig.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei dieser Gelegenheit aber noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der mich als steirischen Bundesrat heute in der Früh besonders schockiert hat, und nachdem der Herr Vizekanzler jetzt nicht mehr da ist, aber wir prominent und kompetent durch unseren Staatssekretär vertreten sind, möchte ich an dich, Herr Staatssekretär, eine Bitte richten.
Wir mussten heute bedauerlicherweise in einer steirischen Tageszeitung lesen, dass offensichtlich die sehr ernste Finanzkrise von dem einen und vielleicht auch noch von anderen wild gewordenen Sparkassenleitern dazu benutzt wird, um jene Häuselbauer massiv unter Druck zu setzen, die mit Fremdwährungskrediten ihr Eigenheim beziehungsweise ihr Haus finanziert haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich als steirischer Bundesrat musste heute in der Früh in der „Kleinen Zeitung“ – um die Zeitung auch zu benennen; ich habe damit kein Problem – lesen: „Kreditkunden unter Druck der Banken. – Dramatische Entwicklung bei Häuslbauerkrediten in Fremdwährung: Die Banken wollen diese Kredite jetzt rasch loswerden und machen Druck auf die Kunden. Konsumentenschützer schlagen Alarm.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die Situation sehr ernst ist, denn einzelne Geldinstitute erhöhen – nach Fehlern in anderen Aufgabengebieten – den Druck so, dass es eben jetzt zu dieser Situation gerade in einem Bereich kommt, von dem wir aber aus der Erfahrung wissen, dass es da ohnehin die geringsten Ausfälle gibt. Wir alle wissen doch: Bevor Häuselbauer, bevor Wohnungskäufer ihre Wohnungen, ihr Eigenheim verkaufen, wird alles unternommen, um Verbindlichkeiten rechtzeitig abdecken zu können.
Dagegen, dass jetzt einzelne Geldinstitute – konkret war das die Sparkasse Voitsberg-Köflach – diese Krise wirklich schamlos ausnutzen, gehört etwas getan, dem gehört ein Riegel vorgeschoben! – Da jetzt Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer nicht hier ist, darf ich in aller gebotenen Höflichkeit an Herrn Staatssekretär Matznetter das Ersuchen richten, die Möglichkeiten des Ministeriums so weit zu nutzen, dass derartigen Praktiken ein entsprechender Riegel vorgeschoben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass wir diesen ersten Schritt gemeinsam und rechtzeitig setzen – und natürlich in ausreichendem Maße. Möge das Gute gemeinsam gelingen! – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.51
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Himmer. – Bitte.
14.52
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Positive voranstellen und sagen: Ich halte es für einen Bestandteil guter österreichischer Kultur, dass wir hier eine kontroversielle Debatte haben, um hier aber dann doch einen einstimmigen Beschluss auf die Reihe zu bringen. Allerdings ist für so manche Beobachter oft nicht nachvollziehbar, dass, wenn hier die Emotionen hochgehen, am Schluss aber alle Hände gleichzeitig in die Höhe schnellen.
Natürlich ist es so, dass wir uns diesem Thema inhaltlich von unterschiedlichen Blickpunkten her zuwenden. Ich habe heute aus dieser Debatte hier gelernt – ich stelle bei mir immer wieder Lücken im Konsumieren von Medienberichten fest, da ich doch den einen oder anderen Tag nicht im Lande bin –, dass der Gouverneur der OeNB Ewald
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