BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 37

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

mehr einnehmen als ausgeben, damit etwas überbleibt. Solche Basics haben sich dann doch „on the long run“ durchgesetzt.

In den letzten Jahren habe ich mir oft die Frage gestellt – da ich immer wieder damit konfrontiert wurde –: Was wäre nicht möglich, wenn in der Politik nach wirtschaftlichen Kriterien gedacht würde? Was könnten wir zum Beispiel nicht an Ministern und an Staatssekretären haben? Was alles wäre dann sonst nicht? – Diese Überlegungen stimmen natürlich ebenso nicht, weil es sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik das volle Spektrum an Intelligenz, das volle Spektrum an Irrtümern, an Fähigkeiten und Unfähigkeiten gibt.

Einen Vergleich möchte ich jetzt aber hier schon bringen – gerade auch, wenn heute gefragt wird, was da in New York, was da jetzt rund um den Globus passiert ist –: Man hat den Menschen Sand in die Augen gestreut, denn all diese unterschiedlichen Fi­nanzprodukte hatten ja sozusagen auch eine Story, wobei da oft irgendwelche Kenn­zahlen ins Spiel gebracht wurden, die überhaupt nicht nachvollziehbar waren. Wie es ja bereits heute gesagt wurde: wenn nicht einmal der Bankangestellte in der Lage ist, über ein Produkt wirklich substantiell zu referieren und zu beraten!

Warnen möchte ich schon auch davor, dass man in der Wirtschaftspolitik, auch in der Budgetpolitik eines Landes so eine „Bubble“ aufblasen kann.

Ich möchte jetzt nicht in Wahlkampftöne zurückfallen, Ihnen aber zum Nachdenken trotzdem Folgendes mitgeben: In solchen Sitzungen wie der Nationalratssitzung und in weiterer Folge auch der Bundesratssitzung in der ausgehenden Gesetzgebungsperi­ode – die ja, was Beschlussfassungen betrifft, jetzt noch zu zusätzlichen „Ehren“ ge­kommen ist – werden und wurden Pakete beschlossen, die nicht wenig Geld kosten. Schaut man sich in der Politik zum Beispiel die Generationenverantwortung an, dann wird da auch immer wieder das Thema auftauchen, dass es, wenn vor den Wahlen Se­niorenvertreter sagen, es wäre ein guter Zeitpunkt, da noch einmal ein bisschen etwas herauszuverhandeln, aus der Sicht von Herrn Blecha und Herrn Khol, was die politi­sche Intelligenz betrifft, natürlich eine kluge Vorgangsweise ist.

Ob uns das allerdings langfristig Verantwortung wahrnehmen lässt und uns nicht auch in eine Situation bringt, uns wechselseitig mit Wahlkampfversprechungen hochzulizitie­ren – ich möchte davon niemanden ausnehmen! –, wage ich zu bezweifeln. Da kom­men wir auch in der Politik in einen Bereich, wo wir dann zumindest nicht überrascht schauen sollten, wenn irgendwann einmal in ein paar Jahren auch diese Bubble platzt. Wir sollten also den Blick auch ein bisschen auf uns selbst richten und uns fragen, ob nicht auch wir solche Fehlentwicklungen manchmal mit Beschlüssen – gerade aus der jüngsten Zeit – mitzuverantworten haben.

Es ist schon von vielen angesprochen worden, dass die internationale Finanzkrise selbstverständlich Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, auf das Wachstum und damit auch auf die Beschäftigung hat.

Ich möchte ausdrücklich betonen – weil ja hier auch immer wieder releviert worden ist, dass wir jetzt etwas für die Pyramidenspieler tun –: Natürlich helfen wir am Ende des Tages mit dem Maßnahmenpaket zum Teil auch Personen aus der Patsche, denen zu helfen nicht unser vordringlichstes und unmittelbares Anliegen ist. Ich denke aber, wir sind uns einig darin, dass wir den Menschen Sicherheit geben wollen und dass wir, um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten, Liquidität für die Banken schaffen wollen. Deswegen sind wir uns ja, wie ich meine, am Ende des Tages wieder darin einig, dass wir das auf die Reihe bekommen möchten. Deswegen möchte ich auch nochmals klar­stellen, dass der Grund für diese Maßnahmen selbstverständlich nicht der ist, irgend­welchen Abenteurern aus der Patsche helfen zu wollen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite