BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 38

Mir persönlich ist es auch ganz wichtig, das Stichwort Europa an dieser Stelle noch einmal vorzubringen. Es wäre das, was Gordon Brown, Molterer, Matznetter und deren Kollegen zusammengebracht haben, nicht möglich gewesen, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wären.

Wenn dann solche Themen diskutiert werden – und die werden uns ja in die Koalitions­verhandlungen begleiten –, dass wir dringend Volksabstimmungen brauchen, dann ist das etwas, was wir auch hinsichtlich unserer Verantwortung zu überlegen haben – nicht, weil die Demokratie nicht immer eine saubere Antwort ist, aber denken Sie an all die Länder, die diesen Prozess jetzt schon zweimal durchgemacht haben. Wenn auch wir uns zu denen hinbegeben, die aus kurzfristigen populistischen Überlegungen die Europalinie verlassen, dann überlegen Sie, was wir der Bevölkerung antun, die schon über zwei Verträge hintereinander abgestimmt hat.

Da ich sehe, dass diese rote Lampe hier leuchtet, möchte ich das Finale beschleuni­gen und nur noch zwei Punkte erwähnen: Ja, wir brauchen ein Konjunkturpaket! Ich möchte dabei nur Folgendes loswerden – Kollege Schennach hat es bereits gesagt, und es ist auch meine Wahrnehmung, seit ich politisch denken kann –: Wann immer die Konjunktur eine Delle hat, bauen wir. Ich finde das eh super, nur glaube ich auch, dass (Bundesrat Schennach: Es etwas Gescheiteres gibt!) wir umfassendere Ideen haben könnten als nur Bauvorhaben. (Beifall der Bundesräte Schennach, Dönmez und Kerschbaum.)

Ohne da jetzt in die Rolle eines Lobbyisten zu verfallen, möchte ich zart erwähnen (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – jawohl –, dass auch intelli­gente Infrastruktur da hineinfällt, die insgesamt ein Rückgrat der Wirtschaft ist. – Wenn mich der Herr Staatssekretär so gut versteht, ist das ein Grund mehr, mich kurz zu fas­sen.

Natürlich bekenne ich mich aus ganzem Herzen zur sozialen Marktwirtschaft. Wir sind keine Neoliberalisten, wir sind keine Kommunisten (Heiterkeit bei der SPÖ), wir werden gemeinsam die soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ), auch der Kollege Grasser bekennt sich klar zur sozialen Markt­wirtschaft, und wir bekennen uns zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Da lacht sogar die eigene Partei! – Ruf bei der SPÖ: Das kommt davon, wenn man zu früh klatscht!)

15.05

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Kersch­baum zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.05.42

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Fürs Protokoll: Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so launisch wie der Kollege Himmer werde ich es nicht rüberbringen.

Es ist mir bewusst, dass diese Finanzmarktkrise ein möglichst breites Übereinkommen aller Parteien braucht, einen nationalen Schulterschluss, wie auch immer man es be­nennen soll. Das wäre natürlich wünschenswert. Für mich wäre aber eine Vorausset­zung für einen solchen nationalen Schulterschluss auch, dass alle politischen Kräfte des Landes wirklich miteingebunden werden. Diese Einbindung ist meiner Meinung nach nicht erfolgt, weder bei der Erstellung der Regierungsvorlage, noch während der Nationalratssitzung.

Ich kann Ihnen vorlesen, wie viele Entschließungsanträge der Opposition in dieser Nationalratssitzung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden sind – Ent-