BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 41

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berücksichtigt werden kann, können Sie uns vielleicht noch erklären. Im Gesetz und auch in einer Verordnung sehe ich da keine Möglichkeit.

Ein weiteres Prinzip, das meiner Meinung nach mit diesem Gesetz leider unterstützt wird, ist das Trägheitsprinzip. Dass das Finanzmarktssystem in der derzeitigen Form fehlerhaft ist, wird inzwischen, denke ich, schon vielen oder fast allen eingeleuchtet sein. – Manche sehen es vielleicht noch nicht so. Prinzipiell ist das, was wir hier jetzt beschließen, aber nur eine Rettungsaktion für genau dieses System. Konkrete An­sätze zur Veränderung dieses Systems sehe ich in dieser Gesetzesvorlage jedoch nicht.

Im Gegensatz zum Kollegen Himmer bin ich davon überzeugt, dass diese Krise schon absehbar war. Ich denke, es waren nicht nur ein paar „kleine Maxln“, die gesagt haben: Es wird so auf Dauer nicht weitergehen, irgendwann einmal wird das platzen! (Bundes­rat Mag. Himmer: Ich habe nicht gesagt „kleine Maxln“, ich habe gesagt „vereinzel­te“!) Vereinzelte! Entschuldigung, ich habe dich jetzt falsch zitiert. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Mehrere Nobelpreisträger!) – Ich bin überzeugt davon, dass es nicht nur vereinzelte Meinungen oder vereinzelte Stimmen waren, die gesagt haben, auf diese Art und Weise wird es nicht weitergehen. (Bundesrat Mag. Himmer: Wenn du es gewusst hast, wieso hast du es uns nicht gesagt?) Ich denke, wir haben es ohnehin gesagt, zumindest hin und wieder. Vielleicht solltest du ab und zu zuhören.

Dass diese Entkoppelung von Finanzmarkt und Wirtschaft sichtbar war, ist meiner Mei­nung nach hinlänglich bekannt. Dass man nur mehr mit Kapital reich wird und nicht mehr mit Arbeit, ist inzwischen an und für sich schon eine alte Weisheit. Das ist nichts Neues. Dass die nächsten Krisen im Anmarsch sind, dass sich diese Krise jetzt wahr­scheinlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird, ist ebenfalls bekannt. Und die nächste Krise, die wir alle seit Jahren auf uns zukommen sehen sollten, ist der Klima­wandel.

Ich denke aber, wir sollten nicht immer nur im Krisenfall reparieren, sondern wirklich vorher etwas unternehmen. Kollege Schennach hat vorhin schon die Zahlen gegen­übergestellt: was auf der einen Seite notwendig wäre, um zum Beispiel auf erneuer­bare Energie umzustellen, und was auf der anderen Seite notwendig ist, um jetzt nur Löcher zu stopfen und Feuerwehr zu spielen. Bei den erneuerbaren Energien habe ich in den letzten Jahren – eigentlich seit ich hier im Bundesrat bin – nur mitbekommen, dass Sparprogramm angesagt ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Stimmt nicht!) Ja, Klimaschutz. 150 Millionen. In Relation ist das aber doch ein bisschen wenig, würde ich meinen.

Es ist auch ein Sparprogramm angesagt, was zum Beispiel die Effizienz im Wohnbau betrifft. Das wäre auch ein Konjunkturpaket. Da ist eigentlich gerade bei den Renovie­rungen zwar immer viel geredet worden, passiert ist in Wirklichkeit aber nichts. (Staats­sekretär Dr. Matznetter: 15a-Vereinbarung!) – Ja, da gibt es eine Artikel-15a-Verein­barung, ohne Vorgaben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Es geht nur so, aufgrund des Föderalismus!)

Beim Verkehr gibt es den öffentlichen Personennahverkehr in erster Linie als Schlag­wort. Es ist bekannt, dass trotz alledem immer wieder Bahnlinien eingestellt werden. Die ÖBB-Spekulationen – ich hoffe, das darf man so sagen, ohne dass man eine Ver­warnung bekommt – gehen aller Voraussicht nach auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler, denn die werden das mehr oder weniger irgendwann einmal ausgleichen müssen.

Bezüglich Straßenbau freut es mich natürlich, dass der Herr Kollege Himmer da auch nicht unbedingt das große Konjunkturpaket sieht, aber in Wirklichkeit ist es so, dass in


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