Mann gebracht, die eben die Vorteile dieses Produktes den Kunden wahrscheinlich plausibel erklärt haben. – Sonst hätten sie sich ja nicht dafür entschieden. Und ich weiß aus meiner Branche, der Tourismusbranche, dass sehr viele Betriebe ebenfalls mit Fremdwährungskrediten operieren, weil damit natürlich oft ein klarer Zinsvorteil beziehungsweise auch ein Wechselkursvorteil erzielt wurde und dadurch die Liquidität des Unternehmens früher wiederhergestellt wurde.
Aber wenn man nach der Devise „high risk, high fun“ vorgeht, dann ist das nun einmal so, und ich glaube, man kann nicht nur immer die Allgemeinheit dafür verantwortlich machen, wenn dann einmal etwas schiefgeht.
Selbstverständlich ist auch diesen Menschen zu helfen. Das ist, denke ich, auch der Grund, warum das heute zu beschließende Paket – obwohl es auch einige Gegenstimmen geben wird – hier unbestritten ist: weil wir in dieser Phase, dieser Krise einfach nicht anders handeln können. Und ich bin – auch parteienübergreifend – dankbar dafür, dass es den beiden Regierungsparteien gelungen ist, in so kurzer Zeit dieses Paket zu schnüren. Wir sind in Europa nicht isoliert, wir müssen diese Maßnahmen setzen.
Da muss ich meinem Vorredner Edgar Mayer natürlich recht geben, was die Frage, was wäre, wenn, betrifft. – Wir können natürlich Vergleiche anstellen, was die Armut betrifft, was die Umwelt betrifft, aber ich frage Sie, Herr Kollege Schennach: Was passiert, wenn wir dieses Paket nicht machen? Werden dann die Armen reicher? Wird die Umwelt besser? – Ich glaube nicht. Ich denke, dass das ein notwendiger Schritt ist, der uns natürlich mit hohen Risken belastet. Und dessen bin ich mir schon auch bewusst, wenn ich auch weiß, dass es sich bei diesen Milliardensummen um Haftungen handelt: Sollte nur ein Bruchteil davon schlagend werden, dann wissen wir auch, dass wir kurz vor der Staatspleite stehen. – Das ist keine Frage.
Aber wir wollen diese Botschaften nicht in unsere Bevölkerung hinaustragen. Das ist, denke ich, nicht unsere Absicht. Aber diese Haftung macht, wenn man alles zusammenrechnet, das Zehnfache des Bruttonationalprodukts aus! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ein Drittel!) – Ein Drittel. In Österreich vielleicht ein Drittel. Aber woanders?
Ich denke, wir sollten der Bevölkerung schon auch sagen, dass das nicht eine leichtfertige Goodwill-Aktion ist, sondern ein Zusammenspiel aller Kräfte in einem Grundkonsens des Staates, der für die Existenz und für die Zukunft unseres Landes wichtig ist.
In diesem Sinne sind wir selbstverständlich dafür. – Und der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft ist meines Wissens noch immer Ludwig Erhard gewesen, und niemand anderer. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Wieso der Erhard? – Bundesrat Reisenberger: Nur nach seinem Wissen! Das ist nur seines!)
15.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.50
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig: Ja, wir werden alle zustimmen – das hat jeder von Ihnen heute schon gesagt –, der eine mit mehr und der andere vielleicht mit weniger Bauchweh. Wir werden zustimmen, weil wir uns darüber im Klaren sind, dass dieses Paket ohne Alternative ist – und nicht, weil es so gut ist.
Das Dramatische daran ist aber, dass, wenn alle von Kontrolle sprechen, diese Kontrolle immer erst in einer Krise zu greifen beginnt und auch der Ruf danach immer erst in einer Krise laut wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite