Der Nobelpreisträger Stiglitz, hat – wie auch andere Finanzexperten – schon vor Jahren darüber gesprochen, dass diese Finanzblase, die immer größer geworden ist, irgendwann platzen wird müssen. Nur hat keiner darauf gehört, denn solange der Dollar oder der Euro gerollt ist und sich jeder Geld einstecken konnte, waren alle zufrieden, und Kontrolle war keine so wichtige Sache. Es ist aber auch bei diesem Paket, sehr geehrter Herr Staatssekretär, einer unserer Kritikpunkte, dass da zu wenig Kontrolle ausgeübt wird.
Die Kontrollbank entscheidet, wer die Haftungen bekommt. Das kann sie so quasi in freier Vergabe machen, obwohl das normalerweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Wir beschließen hier ein 100-Milliarden-€-Paket. – Das ist ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts, wesentlich mehr, als in anderen europäischen Ländern im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt für diesen Zweck ausgegeben werden soll. Schaut man sich im Vergleich dazu etwa das zehnmal größere Deutschland oder das größere Spanien an, dann ist das wirklich viel Geld, und man muss sich schon fragen: Ist da nicht noch etwas im Hintergrund, worüber vielleicht einige Leute mehr wissen als wir, die wir hier als Parlamentarier sitzen und dieses Paket beschließen? Kommt noch etwas auf uns zu, das wir im Moment noch gar nicht ahnen? – Und: Das Parlament hat da überhaupt keine Kontrolle!
Es ist schön, wenn ich höre, was in die Verordnungen dann alles hineinkommt, nur kennen wir, wie Kollegin Kerschbaum schon völlig richtig gesagt hat, diese Verordnung nicht. Dabei wäre es wirklich angeraten gewesen, dass der Rechnungshof seiner Kontrolltätigkeit sehr wohl nachkommen kann, denn wir reden da nämlich nicht von ein paar Euro, die man notfalls verschmerzen kann. Wir wissen nicht, sondern wir hoffen, dass nicht einmal ein Teil dieser Summe – geschweige denn, die ganze Summe –schlagend wird. Wir gehen davon aus, dass das eine theoretische Sicherheit ist, einerseits für die Banken untereinander, aber andererseits auch für die Sparer, damit sie nicht zu Tausenden in die Banken laufen und ihre Sparguthaben abheben, was uns finanziell ebenfalls in eine äußerst starke Schieflage drängen würde. Aber trotzdem meinen wir, dass da Kontrolle auch seitens des Rechnungshofes nötig wäre.
Was noch fehlt, ist eine klare Definition, dass die Manager für den von ihnen verursachten Schaden haften und dazu auch ihre Gehälter herangezogen werden müssen. Es kann nicht sein, dass diese Leute Mist gebaut haben, aber weitermachen können wie bisher, und wir schauen zu und hoffen, dass die Verordnung in dieser Richtung irgendetwas bringen wird.
Es geht nicht nur um die großen Banken. Dazu möchte ich der SPÖ Folgendes sagen: Obwohl die Haftung für die BAWAG – wie der Herr Staatssekretär ausgeführt hat – gewissen Bedingungen unterworfen war, dürfen wir nicht vergessen, dass auch dort Geld verzockt wurde. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber auch bestraft worden!) Und als die ersten Verluste gemacht wurden, ist nochmals Geld verzockt worden, um diese Verluste auszugleichen – also das klassische Spekulationsgeschäft, über das wir uns heute schon seit 13.00 Uhr eingehend unterhalten. (Ruf bei der SPÖ: Ich freue mich auf die Gerichtsverhandlungen bei den anderen Banken!)
Zweiter Punkt: Nähe zur Sozialdemokratie, ÖBB. Die sind ja auch um nichts besser. (Bundesrat Gruber: Aber bitte! Der Herr Huber ist wirklich nicht in der Nähe der SPÖ! – Bundesrat Konecny: Der falsche Witz!) – Nein, der völlig richtige Witz! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die „Kleine Zeitung“ schreibt:
„Dass nun auch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers Probleme bei den ÖBB-Postbussen bereitet (), sorgt neuerlich für Unruhe. Im schlimmsten Fall drohe ein Verlust“ – immerhin schreiben sie „Verlust“! – von umgerechnet 6,3 Millionen Euro
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