BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 52

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und nicht bei der Frau Goldmann. Das wollte ich an dieser Stelle nur klarstellen. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.59.192. Punkt

Außenpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung (III-351-BR/2008 d.B. sowie 8032/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Ich bitte um den Bericht. – Ich begrüße nun Herrn Staatssekretär Dr. Winkler hier und verabschiede gleichzeitig Herrn Staatssekre­tär Dr. Matznetter.

 


15.59.30

Berichterstatter Franz Perhab: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außenpolitischen Be­richt 2007 der Bundesregierung liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich stelle daher den Antrag, den Außenpolitischen Bericht 2007 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 


16.00.02

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ein bisschen muss sich dieses Haus ja entschuldigen, dass der Außenpolitische Be­richt heute sozusagen als Annex-Materie behandelt wird und sich die Debatte vielleicht nicht in gleicher Intensität und Dauer wie beim ersten Tagesordnungspunkt entwickeln wird.

Ich glaube, man sollte mit einem Ausdruck unserer Freude und einer Gratulation an alle, die daran mitgewirkt haben, beginnen. Es ist für ein kleines Land wie Österreich mit sehr begrenzten Möglichkeiten, auf das internationale Geschehen Einfluss zu neh­men, eine ganz besondere Anerkennung, wenn es erneut – zum dritten Mal, wenn ich das richtig im Kopf habe – in den Sicherheitsrat gewählt wird. Allen, die daran mitge­wirkt haben – nehmen Sie das stellvertretend für alle entgegen, Herr Staatssekretär –, sei für diesen Erfolg der österreichischen Diplomatie, aber auch für diese Anerkennung einer über Jahrzehnte konsistenten österreichischen Außenpolitik gedankt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

 


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