BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 53

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Ich glaube, das ist überhaupt ein wesentliches Element unserer Außenpolitik, und ich sage jetzt sehr bewusst: unserer – auch im parteipolitischen Sinn –, weil wir hier im Wesentlichen übereinstimmen, weil es hier ein hohes Maß an Konsistenz, auch über Regierungswechsel hinweg, gegeben hat.

Einmal unser nicht nur auf einem Türschild oder einem Anstecker stehendes Bekennt­nis zur Neutralität, die uns dort, wo ehrliche Makler gefragt sind, das Operieren zwei­felsfrei erleichtert – auch wenn sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen seit der Erklärung der Neutralität natürlich grundlegend verändert haben. Aber ein wesentliches Element davon hat weiter Bestand und kann von uns genutzt werden.

Zweitens: Die Bereitschaft, nicht nur Rat zu geben, sondern sich auch selbst und mit Menschen aus unserem Land bei internationalen Einsätzen einzubringen, auch dort, wo diese Einsätze riskant und gefährlich sind und wo sie letztlich auch das Leben von Landsleuten gefordert haben. Wir sind nicht gerade die Einzigen, aber wir sind für die Größe unseres Landes ein sehr solidarischer Beitragsleister bei Einsätzen der UNO und anderen Einsätzen, wo es darum geht, Konfliktregionen bei der Bewältigung von Krisen zu helfen.

Das alles ist sicherlich in diese Entscheidung der UNO-Generalversammlung einge­gangen, und ich glaube, wir sollten es nicht nur als Auftrag betrachten, diesem Stan­dard während der österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat weiterhin gerecht zu werden, sondern auch als Auftrag, dieses intensive internationale Engagement fort­zusetzen. Das ist nichts, was unmittelbar einen Return of Investment – um noch einmal zum ersten Tagesordnungspunkt zurückzukehren – bringt, aber es findet Anerken­nung. Und das Richtige getan zu haben – auch, wenn man es nur selber weiß – ist auch eine Form der Befriedigung und Anerkennung, die man sich durchaus gefallen lassen kann.

Wir haben – und der Bericht ist wie jedes Jahr ein nützliches, wertvolles Kompendium der österreichischen Außenpolitik, und es gehört natürlich zu den Standardfloskeln die­ser Debatte, aber ich greife es gerne auf – jenen zu danken, die an der Erstellung die­ses Berichtes mitgewirkt haben, weil man sich immer wieder orientieren kann, weil man die notwendigen Daten findet und weil hier – nicht gerade in a nutshell, also er ist ja doch ganz umfangreich  (Staatssekretär Dr. Winkler: Er ist dünner geworden!) – Er ist dünner geworden, auch das ist anzuerkennen. Viele entbehrliche Floskeln sind im Laufe der letzten Jahre weggefallen: Die Versicherung bei allen Staaten der Welt, dass wir mit ihnen hervorragende Verhältnisse und Beziehungen haben, ist sinnvollerweise ein bisschen gekürzt worden.

Wir haben auch und gerade in unserem europäischen Kontext – und der bezieht sich jetzt nicht nur auf die EU, sondern darüber hinaus auf Staaten, die Kandidatenstatus haben, die ihn vielleicht bald bekommen werden; ich rede jetzt nicht von Island, son­dern von Ost- und Südosteuropa – über zwei Jahrzehnte hinweg beispielhaft mitge­wirkt. Ich glaube, auch das gehört – und das ist auch in diesem Bericht zum Ausdruck gekommen – zu den durchaus anerkennenswerten Schwerpunkten der österreichi­schen Außenpolitik, dass wir nach 1989 zunächst unseren unmittelbaren Nachbarstaa­ten und dann fortschreitend bei ihrer Umorientierung mit Rat, aber durchaus auch mit Unterstützung, zur Seite gestanden sind, dabei mitgewirkt haben, dass diese Länder zu einem guten Teil in die Europäische Union gefunden haben und weiterhin – Balkan, Kosovo, Serbien, Montenegro – hier unsere Hilfestellung geben und uns damit auch in einem Raum bewegen, in dem wir glauben, dass wir uns auskennen, aber wo uns auch andere europäische Staaten durchaus zubilligen, dass wir hier ein höheres Maß an Verständnis aufbringen als andere westeuropäische Staaten.

 


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