BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 54

Es gibt viele Fragen, die die Parteien dieses Hauses trennen. Ich glaube, dass wir in der Außenpolitik im Wesentlichen und erfreulicherweise eine gemeinsame Stimme ge­funden haben, bei aller Detailkritik, die man äußern mag, und ich würde mir wünschen, dass wir das auch in Zukunft aufrechterhalten können, weil es sich gerade ein so klei­nes Land nicht leisten kann, in den fundamentalen außenpolitischen Fragen gespalten zu sein.

Herr Staatssekretär, ich darf am Schluss Ihnen ganz persönlich für Ihre Mitwirkung an der Formulierung der Außenpolitik in den letzten Jahren danken. Wir haben uns immer sehr gut verstanden, und ich stehe nicht an, das hier noch einmal zu unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.07

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Spiegelfeld-Schneeburg. – Bitte.

 

16.07.23

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, es ist wohl vielleicht jetzt der zweite Punkt der heutigen Tagesordnung ein etwas kürzerer und auch einer mit etwas wenigeren und vielleicht weniger emotionalen Beiträgen, aber ich glaube, er ist ebenso wichtig, weil ich glaube, dass diese beiden Tagesordnungspunkte sogar in gewisser Weise sehr eng zusammenhängen.

Auch ich möchte genauso wie mein Kollege und Vorredner namens meiner Fraktion den Dank für diesen Außenpolitischen Bericht, verbunden mit dem Dank an den Herrn Staatssekretär und an Ihr ganzes Team, das nicht nur für den Bericht, sondern auch für diese berechenbare und klare und gute Außenpolitik verantwortlich ist, ausspre­chen.

Ich glaube, das ist – das hat auch Professor Konecny schon gesagt – hier wirklich im Großen und Ganzen und weitgehend eine Konsensmaterie. Ich glaube auch, dass ein kleines Land wie wir gerade in der Außenpolitik einen gemeinsamen, verlässlichen und berechenbaren Weg verfolgen muss. Dieser Sitz im Weltsicherheitsrat ist sicher ein Ausdruck dieser Verlässlichkeit und Professionalität.

Ein ebenso wichtiger Punkt war der erste Punkt, bei dem es ja auch letzten Endes wie­der um Vertrauen, Verlässlichkeit und Professionalität geht – auch der Finanzminister hat das heute hier sehr klar gesagt. Deshalb wäre ich sehr froh, wenn wir auch in der Debatte zum ersten Punkt einen ähnlichen Ton gefunden hätten, vielleicht etwas we­niger emotional und etwas professioneller in manchen Bereichen. Ich glaube, es wird überhaupt in den vielleicht schwierigeren Zeiten, auf die wir zugehen, notwendig sein, hier klare und verlässliche Politik zu machen und diese auch unserer Bevölkerung zu vermitteln. Gerade die Außenpolitik ist eine solche Materie, und dafür kann nicht genug gedankt werden. Ich glaube, es muss auch diesem Haus und allen Kollegen, die in der Politik tätig sind und die hier diesen Grundkonsens verfolgen, gedankt werden.

Es tut mir leid, dass dieses EU-Thema und wie man mit der EU und mit der Mitglied­schaft in der EU umgeht, immer noch manchmal Differenzen und auch verschiedene Betrachtungsweisen erzeugt.

Ich persönlich war gestern dem ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Obmann sehr dankbar dafür, in der „ZIB 2“ ganz klare Worte zum Thema Volksabstimmungen gefun­den zu haben. Ich glaube, das war eine gute und wichtige Richtigstellung, gerade jetzt, am Beginn der Koalitionsverhandlungen. Ich glaube, es täte uns allen gut, hier viele Dinge etwas professioneller und mit etwas weniger Populismus behaftet zu verfolgen.