BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 55

Ich glaube auch, dass es eigentlich gerade jetzt auch jedem Österreicher auffallen muss, wie gut wir in der großen EU aufgehoben sind, wenn eben Schwierigkeiten und dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Das verbindet Wirtschaftspolitik sehr eng mit Außenpolitik. Hätten wir keine gute und ordentliche Außenpolitik, wären wir sicher auch wirtschaftspolitisch und mit der Wirtschaft, bei allem Fleiß und bei aller Tüchtigkeit un­serer Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht dort, wo wir heute ste­hen.

Ich glaube, genau diesen großen Konnex sollten wir schließen. Wenn uns hier ein Schritt des Zusammenwachsens gelingt, dann sehe ich auch für die kommenden Koali­tionsverhandlungen eine gute Basis und einen guten Beitrag. Wenn das anhand des Außenpolitischen Berichts abhandelbar ist, sind wir, glaube ich, auf einem richtigen, guten Weg.

Deshalb vielen Dank für diese gute und professionelle Politik. Wir werden diesen Außenpolitischen Bericht 2007 natürlich mit Freude zur Kenntnis nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

16.12

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.12.11

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Es wird Sie nicht wundern, wenn ich in dasselbe Horn blase wie Kollege Konecny oder mein Kollege Spiegelfeld-Schneeburg, weil der Außenpolitische Bericht – und es ist eine gute Tradition des Bun­desrates – auch in dem Sinn gewürdigt wird, was er uns bietet. Er ist tatsächlich ein ganz wichtiges Instrument für alle diejenigen, die wir in der Außenpolitik doch relativ aktiv sind. Das muss man auch sagen, denn auch der Bundesrat betreibt ja eine relativ intensive Außenpolitik, und es ist eigentlich unvorstellbar, dass diese Aktivitäten hier nicht erwähnt werden, da es sie doch, wie bereits erwähnt, durchaus gibt.

Es ist ein solider Bericht, Herr Staatssekretär. In manchen Punkten würde ich mir aller­dings eine Pointierung wünschen. Manches könnte deutlicher ausgedrückt werden, als es vielleicht zwischen den Zeilen zu lesen ist: Auf Seite 79 lese ich zur US-Raketenab­wehr, dass Österreich für einen sachlichen und offenen Meinungs- und Informations­austausch unter allen Beteiligten, auch auf EU-Ebene, eintrat und das Thema sowohl bei den Außen- als auch bei den Verteidigungsministern einbrachte. – Na ja, da meinte man wahrscheinlich, dass man dann doch nicht so ganz erfolgreich darin war, es von der bilateralen und von der NATO-Ebene tatsächlich auf die EU-Ebene zu hieven. Das kann auch einmal ein Rückschlag sein. Mann muss sich nach solchen Rückschlägen natürlich überlegen, was sie für künftige sicherheitspolitische Initiativen bedeuten.

Aber der Außenpolitische Bericht zeigt, wie wichtig eine aktive Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union – da ist das Wort „Außen“ schon ein bisschen schwierig zu verwenden – und außerhalb der Europäischen Union ist, und stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus.

2007 ist ja auch das Jahr, in dem wir den Namen des Ministeriums geändert haben, worauf hier auch extra hingewiesen wird. Ein bisschen selbstkritisch muss man jetzt natürlich auch sagen – und ich weiß, Herr Staatssekretär, Sie haben eine andere Sicht­weise als ich –, dass das Jahr 2007 natürlich eine Niederlage für all jene von uns war, die davon überzeugt waren – ich gehöre dazu und Sie gehören dazu –, dass der Ver­trag von Lissabon ein gutes und ein sinnvolles Werk ist. Unsere Niederlage war eine Niederlage gegenüber der öffentlichen Meinung.