Ich glaube – und wir haben doch über 76 Seiten zum Thema Österreich, und die Europäische Union und auch der Vertrag von Lissabon nehmen eine zentrale Bedeutung ein –, es sollte uns nachdenklich machen, warum man in Österreich die öffentliche Meinung verloren hat, warum es möglich war, dass – und die Herrschaften, die dahinter stehen, ähneln sich zumindest – in Irland die öffentliche Meinung verloren wurde, warum es einmal möglich war, in den Niederlanden und in Frankreich die öffentliche Meinung zur EU-Verfassung zu verlieren. Das sollte uns nachdenklich machen. Aber es sollte uns zeigen, dass wir die Informationspolitik – ich weiß, sie kann vielleicht gegen die größte Tageszeitung der Welt, von ihrem Marktanteil her, nicht mit denselben Waffen kämpfen –, diesen Kampf um die öffentliche Meinung, nicht aufgeben sollten. Aber man sollte es vielleicht auch kritisch vermerken.
Zum Westbalkan, wie immer ein sehr wichtiges Thema, ein Herzstück österreichischer Außenpolitik, ein Herzstück auch aus meiner Sicht: Ich hoffe sehr, dass nun die Assoziierungsabkommen und Stabilisierungsprozesse mit den Staaten weitergetrieben werden, dass wir jetzt, nach der Verhaftung von Karadžić, vielleicht zur Ratifizierung mit Serbien kommen, auch wenn Ratko Mladić noch nicht nach Den Haag überstellt wurde; man hat auch bei Kroatien einiges nachgesehen. Aber Karadžić ist dort, und ich würde mir dringend wünschen, dass das für Serbien eine Perspektive ist und dass Österreich sagt, das Glas ist in diesem Fall halbvoll und nicht halbleer, damit wir hier weiterkommen. Diese Perspektive ist meiner Meinung nach notwendig.
Im Außenpolitischen Ausschuss habe ich nachgefragt, Herr Staatssekretär, und Herr Generalsekretär Kyrle hat mir hier einige Antworten gegeben, aber ich halte zu dem Punkt, den Kollege Konecny angesprochen hat, fest: Ja, wir bekennen uns alle zu unseren Friedensmissionen, zu unseren Einsätzen vor Ort, und ich glaube, dass das etwas ganz Wichtiges ist, wo auch immer man in der Welt außenpolitisch zu tun hat. Das wird ja auch Österreich gegenüber hoch anerkannt. Ich glaube, dass es mit ein Punkt für unsere erfolgreiche Kandidatur für den Sicherheitsrat war, dass Österreich hier seit Jahrzehnten, was die Friedensmissionen betrifft, ein stabiler Partner war, ein berechenbarer und engagierter Partner, der seine Missionen, egal ob jetzt am Westbalkan, am Golan, in Zypern oder derzeit im Tschad, sehr erfolgreich geführt hat und auch ein entsprechendes Maß an Verständnis für die Region hatte und vor allem nie – wie wir es von anderen Ländern kennen – in Skandale verwickelt war; zumindest nicht so wie andere Staaten, die in eher handfeste Skandale verwickelt waren, zum Beispiel am Balkan.
Ich glaube aber, wir sollten das andere Element darin noch verstärken. Der künftige Außenpolitische Bericht sollte auch über die zivilen Einsätze, speziell die des Innenministeriums oder des Justizministeriums, mehr Informationen geben. Ich glaube, hier sind wir etwas zu zaghaft, was die Gesamtzahl an Personen betrifft, aber auch was unser Engagement betrifft. Wir sollten, wie es ja auch in Deutschland gemacht wurde, auch die Möglichkeit des zivilen Friedensdienstes einrichten. Das sollte man jetzt nicht mit dem Zivildienst im Ausland verwechseln, sondern es sollte hier tatsächlich zivile Möglichkeiten des Friedensdienstes geben. Ich glaube, das ist künftig auch für das Human Security Management etwas sehr Wichtiges.
Nun, mir tut es auch leid – weil Kollege Konecny gesagt hat, es tut ihm irgendwie leid, das betonen zu müssen –: Bei dem, was ich jetzt sage, tut es mir wirklich leid, es betonen zu müssen, und das hängt auch mit meiner Geschichte, mit meiner politischen Arbeit zusammen. Es tut mir leid, dass wir bei der EZA wiederum nicht einmal den Fünfer nach der Null haben, sondern bei 0,49 gelandet sind. Da steht nicht einmal ein Fünfer, und noch dazu – wie auch heute bestätigt wurde – entfallen über 50 Prozent davon auf Entschuldungen Kameruns und des Irak. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite