Die bilateralen Mittel entsprechend unserer Solidaritätsverpflichtung aus der Entwicklungszusammenarbeit hinken noch immer jenen Zielen nach, die sogar Herr Staatssekretär Matznetter vor zwei Jahren versprochen hat, wonach diese Regierung die Forderung von 0,7 Prozent erfüllen wird. Wir sind davon noch weit weg! Ich weiß natürlich, dass die Entschuldungszahlungen abnehmen werden, speziell was den Irak und Kamerun betrifft, sodass zumindest jener Anteil etwas stärker wird, der die unmittelbare bilaterale Zusammenarbeit betrifft.
Herr Staatssekretär, dieser Bericht zeigt noch ein Manko, und dieses Manko hängt mit der Bewältigung der Folgen der Tsunami-Katastrophen zusammen. Sie wissen, damals hat man den so genannten Auslandskatastrophenfonds geschaffen, der irgendwie an Ihrem Ministerium und an der ADA vorbei funktioniert. Man hat gesagt, Österreich wird – das hat die Bundesregierung gesagt – 34 Millionen zur Verfügung stellen. Und was hat Ihr Ministerium getan? – Es gab in diesen drei Jahren zusammen nicht einmal 4 Millionen, und wenn man alles andere über den Fonds dazurechnet, sind es 9 Millionen! Wir sind also unheimlich weit von diesen 34 Millionen entfernt, weil die Struktur nicht stimmt.
Deshalb ersuche ich Sie dringend, dahin gehend einzuwirken, dass dieser Auslandskatastrophenfonds in Ihr Ministerium kommt, zur ADA kommt, und dass diese Projekte wirklich gesucht und gemacht werden. Man sollte nicht übersehen, dass in den 3,9 Millionen, die tatsächlich über die ADA gelaufen sind, natürlich auch ein nicht unwesentlicher Beitrag für die Hilfsmaßnahmen der ÖsterreicherInnen im Kriegsgebiet enthalten ist.
Herr Staatssekretär, meine Hochachtung gilt auch immer wieder dem, was unter Botschafter Brix im Bereich der Auslandskultur geleistet wird. Ich glaube, wir würden bei einer Budgetumschichtung sogar sagen, dort könnten noch mehr Mittel sein, weil es für das Bild Österreichs besonders wichtig ist, wie es sich mit seinen Instituten und mit all den Initiativen präsentiert. Ich glaube, was die Auslandskulturabteilung macht, das kann man nicht hoch genug schätzen. Ein großes Kompliment!
Herr Staatssekretär, abschließend möchte auch ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen ein Vergnügen war. Sie war von einer großen Fairness geprägt, und Ihr Wissen war in all den Diskussionen immer wieder bereichernd. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken. Auch so können Opposition und Regierung zusammenarbeiten, wenn man die gegenseitige Wertschätzung nie aus den Augen verliert. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
Da ich Herrn Botschafter Lennkh hier unter uns sehe, möchte ich mich auch persönlich beim Haus bedanken. Seit ich hier den internationalen Vorsitz Mittelmeer übernommen habe, merke ich, wie das Haus mich unterstützt, nicht nur im Haus, sondern auch bei den Botschaften vor Ort. Dafür sei auch einmal ein herzliches Dankeschön gesagt. Ich weiß, da wird noch viel Arbeit auf uns zukommen. Aber so fühlt man sich, wenn man in der Außenpolitik tätig ist, durch das eigene Ministerium und von den Menschen, die darin handeln, unterstützt. Danke schön! (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
16.24
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
16.24
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt hier so ruhig. Aufgrund dieser
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