An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Jürgen Weiss
Dr. Karl Renner-Ring 3
Parlament
1017 Wien Wien, am 27. November 2008
Sehr geehrter Herr Präsident!
In Folge des Ablebens von Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider ist für den Rest der von 2006 bis 2010 laufenden Mandatsperiode ein Nachfolger als österreichisches Mitglied im Ausschuss der Regionen zu ernennen.
Gemäß Artikel 23c Absatz 5 B-VG kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 26. November 2008 (71. Ministerrat) beschlossen hat, aufgrund eines gemäß Artikel 23c Absatz 4 B-VG erfolgten Vorschlags der Kärntner Landesregierung Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler als ordentliches Mitglied dem Rat der EU zu nominieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen:
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (37/A und 28/NR)
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird(38/A und 29/NR)
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BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
GZ 350.100/0013-I/4/08 Wien, am 2. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 2. Dezember 2008, GZ 300.000/7-BEV/08, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, die Staatssekretärin im
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