BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 9

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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und die Staatssekretärin im Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom Amt enthoben hat.

Mit den besten Grüßen

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BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Werner Faymann

Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates

Jürgen Weiss

Parlament

1017 Wien

GZ 350.100/0013-I/4/08                                                                      Wien, am 2. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 2. Dezember 2008, GZ 300.100/8-BEV/08, mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfas­sungs­gesetz auf meinen Vorschlag Herrn Dipl. Ing. Josef Pröll zum Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Herrn Dr. Michael Spindelegger zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Herrn Alois Stöger, dipl. zum Bun­desminister für Gesundheit, Familie und Jugend, Frau Dr. Maria Fekter zur Bun­desministerin für Inneres, Herrn Dipl.-lng. Nikolaus Berlakovich zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Herrn Mag. Norbert Darabos zum Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Rudolf Hundstorfer zum Bundes­minister für Soziales und Konsumentenschutz, Frau Dr. Claudia Schmied zur Bundes­ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Doris Bures zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Dr. Reinhold Mitterlehner zum Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Dr. Johannes Hahn zum Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Gabriele Heinisch-Hosek zur Bundes­ministerin ohne Portefeuille ernannt.

Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Josef Ostermayer zum Staatssekretär ernannt und mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben, Herrn Dr. Reinhold Lopatka und Herrn Mag. Andreas Schieder zu Staatssekretären ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben sowie Frau Christine Marek zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beigegeben.

Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister Dr. Johannes Hahn mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Justiz betraut.

 


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