BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 18

Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass all diese Technologien im Bereich er­neuerbarer Energieträger, die in Österreich etwa im Bereich der Solartechnologie von Forschung und Entwicklung massiv unterstützt werden und wo viele Betriebe hervor­ragende Erfolge aufzuweisen haben, auch großartige Exporterfolge, deshalb im eigenen Land in der Umsetzung noch nicht so stark sind, weil es ja letztlich auch eine Frage des Preises ist, den der Konsument dafür bezahlt. Es ist unsere Aufgabe, Forschung und Technologie so einzusetzen, dass sich die Technologie entwickelt, aber auch der Preis für den Konsumenten stimmt. Der Konsument und Kunde ist natürlich die Familie, aber auch der Betrieb. Auch der Betrieb braucht, um konkurrenzfähig zu sein, Energiepreise, die dazu führen, dass er bei der Produktion und in der Führung des Unternehmens trotzdem wettbewerbsfähig bleibt.

Die Herausforderung anzunehmen beziehungsweise die Chance zu nutzen, auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten gerade in zukunftsträchtige Bereiche zu inves­tieren – etwa in erneuerbare Energie, die langfristig und damit nachhaltig Bedeutung in unserem Land hat –, ist ein Gebot der Stunde.

Forschung und Entwicklung sowie Bildung, verpflichtetes Kindergartenjahr, bundes­einheit­liche Qualitätsstandards, Ausbau der ganztägigen Betreuung, Beschäftigungs­programme im Speziellen etwa für Jugendliche, Sicherung und Finanzierung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems, auf das sich Menschen in kritischeren Zeiten besonders verlassen können, Pensionssysteme, effiziente Sicherheitspolitik, verbes­serte Ausrüstung, 1 000 Ausbildungsplätze zusätzlich sowie klare Regeln bei der Zuwan­derung, etwa durch die Erarbeitung einer Rot-Weiß-Rot-Card, mehr Personal und nationale Integrationspläne gehören genauso dazu wie die Entschlossenheit, Sparpotentiale in jenen Bereichen, wo sie vom Rechnungshof, vom Nationalrat, vom Bundesrat, von den Verantwortlichen aufgezeigt wurden, zu heben und uns der Mühe zu unterziehen, dort einzusparen, um damit auch wieder Spielräume zu gewinnen.

In einem Budget Spielräume dadurch wegzunehmen, dass man Sparpotentiale einfach liegen lässt und nicht hebt, bedeutet nämlich eine Einschränkung der Budgets der Zukunft. Eine solche können wir jedoch nicht brauchen, weil wir in allen Bereichen auch in Zukunft engagiert bleiben wollen, zumal wir ja zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht wissen, ob diese Konjunkturprogramme, die wir jetzt abarbeiten und von denen wir hoffen, dass sie ausreichen, auch tatsächlich ausreichen werden oder ob nicht auch in Zukunft zusätzliche Anstrengungen notwendig sind. Damit diese notwendigen Anstrengungen leistbar bleiben, ist es wichtig, auch die andere Seite, nämlich die der möglichen Einsparungen, voll zu nutzen, um dieses Zeil auch in Zukunft in unserem Land erreichen zu können.

Da ich wegen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit schon zum Schluss kommen muss, möchte ich noch sagen, dass unser engagierter Beitrag in Europa nicht be­deutet, dass wir innerhalb der Europäischen Union mit allem immer einverstanden sein müssen, sondern er bedeutet vielmehr, dass wir ein engagierter Teil und Partner sind, auf den sich andere verlassen können, und dass wir unsere sozialen, unsere umwelt­politischen, unsere verkehrspolitischen und unsere sonstigen Anliegen massiv ver­treten, dass wir aber auch im eigenen Land die Sozialpartnerschaft, die Partnerschaft mit den Ländern, die Partnerschaft mit den Gemeinden, die Partnerschaft mit den Städten ernst meinen und auch im Umgang miteinander beweisen, dass Österreich seine Kraft am besten durch Gemeinsamkeit mobilisiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

9.32

Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.