BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 19

9.32.43

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Zunächst Gratulation zu dieser Regie­rungsbildung. Sie war ja quasi eine zwangsläufige Wahrscheinlichkeit angesichts fehlender Alternativen, aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute hier in Ihrer Regie­rungserklärung Vorhaben skizziert, bei denen Sie in Zeiten wie diesen – und viele Ihrer Analysen sind richtig – die Opposition dort unterstützend auf der Seite der Bundes­regierung sehen werden, wo die Maßnahmen genau jene Bereiche betreffen, die die großen Herausforderungen unserer Zeit sind.

Es geht nicht um Wadlbeißerei am Beginn einer Legislaturperiode. Es geht auch nicht darum, sofort das Salz beziehungsweise das Haar in der Suppe zu suchen, obwohl einige Dinge schon bemerkenswert sind. Ich möchte einmal festhalten: Herr Bundes­kanzler, Sie sprechen zwar davon – und das ist richtig –, dass es ein großes Konjunk­turpaket ist, und Sie sprechen davon, dass durch dieses Konjunkturpaket in Österreich eine Gegensteuerung zu den Herausforderungen eintritt, aber genau dieses Konjunk­turpaket – das haben wir hier schon diskutiert und das zeigt auch Ihr Regierungs­programm – läuft in veralteten Bahnen.

Sie fördern Programme, die die Herausforderungen in Zusammenhang mit neuen, modernen Infrastrukturbereichen, mit neuer, zukunftsorientierter Energieversorgung und mit Klimaschutz nicht angehen. Sie schaffen es nicht, auf die gegenwärtige Krise eine Antwort zu finden, die auch die kommende Krise, die uns noch wesentlich härter treffen wird, nämlich die Klimakrise, berücksichtigt. Ihr Programm ist eines, in dem das Gas und das Öl einen enorm hohen Stellenwert haben. Sie selbst haben heute in Ihrer Erklärung wiederum einen Abtausch gemacht und gesagt, das eine sei billig, das andere sei teuer.

In Tirol gibt es zum Beispiel eine Firma, die im Bereich erneuerbarer Energie tätig ist und die erst vor wenigen Wochen weitere 270 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – weitere! – angestellt hat und ins Burgenland expandiert ist. Die hat bisher noch keinen einzigen Euro in Österreich verdient! Sie verdient alles im Ausland, weil es von Bundesseite, weil es über Regierungsprogramme keinen Wechsel gibt.

Das wundert mich jetzt insofern, als Vizekanzler Pröll bereits der zweite Umwelt­minister ist, der Vizekanzler geworden ist. Kollege Berlakovich möge sich vielleicht schon darauf vorbereiten, dass er möglicherweise auch Teil dieser „Hoffolge“ wird. (Heiterkeit.) Ich verstehe aber nicht, dass, kaum wird ein Umweltminister Vizekanzler, das, was Grundsatz im Umweltministerium ist, weg ist. Genau die Klimapolitik, Herr Vizekanzler, die in diesem Regierungsprogramm steht, entspricht nicht dem, was Sie als Umweltminister in den letzten Jahren gesagt haben. Die Maßnahmen, die jetzt hier wieder festgeschrieben werden, entsprechen nicht dem, was Stand der Debatte in dem Ministerium war, aus dem Sie kommen.

Der Herr Kanzler hat den Wahlkampf mit der Thematisierung der Teuerung aller Lebensbereiche gewonnen. Die Teuerung, eines der Hauptthemen dieses Wahlkamp­fes, hat in diesem Regierungsprogramm jedoch nicht jenen Niederschlag gefunden, den man erwarten würde. Sie sagen, wir müssen eine Steuersenkung und eine Abgabensenkung durchführen und für eine Kaufkraftstärkung sorgen. Herr Bundes­kanzler, das sind doch zwei Bereiche, bei denen vor allem einmal jene zu berück­sichtigen sind, die gar keine Einkommen- und Lohnsteuer bezahlen! Deren Kaufkraft müssen wir stärken! Sie werden aber von einer Steuersenkung gar nicht berührt.

Wir müssen die Kaufkraft genau der Bezieher der untersten Einkommen stärken und gleichzeitig all jene dazu bringen, einen Teil zu einer sozialen, steuerlichen Umver-