BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 21

Die Medien haben gemeint, wenn man Seite für Seite diese Vertagungen von Ent­scheidungen durchliest und die Vertröstungen auf Programmfindungen sieht, kommt man zum Schluss, dass sich die große Koalition vor einigen Fragen gedrückt hat – gedrückt hat, verschoben hat, gesagt hat: Schauen wir einmal, das klären wir später.

Ich frage mich: Warum hat dann die Regierungsbildung so lange gedauert? Wäre ich jetzt polemisch ... (Bundesrätin Mag. Neuwirth: War das lange?) – Moment! Es heißt hier: Machen wir hier einen Arbeitskreis, dort machen wir einen nationalen Aktionsplan. Das geht ganz schnell, das können wir an einem Wochenende machen. Wir haben die Agenden, das notwendige Issue-Management liegt vor. Da kann man dann dazu schreiben: Wie klären wir das? Das geht ganz schnell.

Wenn ich jetzt polemisch wäre, Herr Minister Pröll, und Sie wissen, dass ich das sehr selten werde (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), müsste ich sagen, da hat man aber viel Zeit gebraucht, um die entsprechende Jobbörse in rot-schwarze Aufteilungen zu machen. Aber ich bin nicht so. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Kommen wir zur Realität zurück! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! In dieser Regierung haben alle neuen Mitglieder selbstverständlich jeglichen Vertrauens­vor­schuss. Aber ich möchte hier und heute schon sagen – und das sehr deutlich sagen –, dass mir in dieser neuen Regierung zwei Menschen abgehen werden.

Der eine Mensch ist eine sehr mutige Frau. Ich halte nämlich die bisherige Außen­ministerin Plassnik für eine sehr mutige Frau – bei aller Wertschätzung für Herrn Kollegen Spindelegger, den ich natürlich aufgrund meiner parlamentarischen Tätigkeit sehr gut kenne. Aber Frau Außenministerin Plassnik hat gezeigt, dass man Rückgrat in einer Gesellschaft, in der Politik haben kann. Sie hat dieses Rückgrat auch gegenüber der mächtigsten Zeitung dieses Landes bewiesen. (Ironische Heiterkeit bei Bun­desräten der SPÖ.) Und ihre Stellungnahme, die sie seinerzeit veröffentlicht hat, kann jedem Herrn, der sich jetzt hier ein wenig lustig macht, ein bisschen mehr Respekt abfordern.

Aber auch die bisherige Justizministerin Berger wird mir abgehen. Es ist für mich völlig unerklärlich, dass jemand, der dermaßen gut in seinem Ressort gearbeitet hat, nicht mehr der neuen Bundesregierung angehört, noch dazu wenn sie von denselben beiden Parteien gebildet wurde.

Aber vielleicht war für eine neue Bundesregierung eine Außenministerin, die sich mit der mächtigsten Zeitung nicht versteht, eine Belastung. Und man war vielleicht von Seiten jener beiden Herren, die einmal Regierungskoordinatoren waren und die nun die Regierung selber bilden ... (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Ein „wichtiges“ Thema für die Zukunft Österreichs!) – Ja, das ist relativ wichtig, Frau Vizepräsidentin, und es ist eine Frage von Ethik in der Politik, wie man es mit der Macht und mit der Zeitungs­macht in diesem Land hält. Sie finden es lustig, ich merke es gerade an Ihrem Gesicht, aber es gibt so etwas wie Ethik in der Politik. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Lustig finde ich es gar nicht! – Bundesrat Mag. Klug: Öffentlichkeitsarbeit!)

Scheckbuch-Journalismus gibt es auch, aber das dürfte offensichtlich bei Ihnen sehr gut aufgehoben sein. Denn das, was wir „anbiedern“ oder was wir „Scheckbuch-Journalismus“ nennen, gefällt Ihnen offenbar. Das sind die Unterschiede, die man machen muss. Ich finde das überhaupt nicht lustig. Ich finde das alles andere als lustig! (Bundesrat Todt: Was heißt das?)

Positive Dinge, die natürlich zu erwähnen sind, sind, dass der Klimafonds überlebt hat, dass der Klimafonds weiterexistiert und dass er entsprechend ausgestattet ist. Das birgt Hoffnung. Obwohl der Klimafonds – und das weiß Herr Minister Pröll –, um die Klimakrise abzuwenden, nicht ausreichend dotiert ist. Aber ich nehme an, dass der