BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 22

ehemalige Umweltminister jetzt als Finanzminister doch für die Herausforderungen der Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stellen wird.

Auch Mittel für die Kindergärten, mehr Polizei – all diese Dinge werden auch unsere Unterstützung finden.

Wo Sie uns allerdings auf der kritischen Seite sehen werden, Herr Bundeskanzler, ist dort, wo Sie zum Beispiel das humanitäre Bleiberecht entsorgen wollen. Wissen Sie: Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass es ein Grundrecht auf Familienleben und Zusammenleben gibt. Und diese Bundesregierung wird jetzt zu beweisen haben, wie sie mit diesem Grundrecht, mit diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgehen wird.

Wir werden sehen müssen, wenn Sie schon sagen, es stimmt nicht, Herr Vizekanzler, was Sie denn unter „Bleiberecht neu“ letztlich verstehen. Ein Gnadenrecht, so, wie es derzeit praktiziert wird, wollen wir nicht. (Bundesrat Mag. Himmer: Was wollt ihr?) – Einen Rechtsanspruch – ganz einfach, Herr Vizepräsident! Ich glaube, dass wir diese Debatte hier nicht wiederholen müssen. Wir haben diese Debatte hier bereits mehrfach geführt. Es geht um den Rechtsanspruch (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit), nicht um einen Gnadenakt. Ein Rechtsanspruch betrifft jede Person, die sich in unserem Rechtssystem und im Rahmen unseres Staatsgebietes Rechte erwirbt, hier aufhältig ist. Das ist ein Grund ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wo sind wir denn jetzt? Gibt es jetzt Menschen ohne Rechte? Gibt es Menschen, die keinen Rechtsanspruch haben? Sie haben einen Rechtsanspruch! Sie können Be­scheide bekämpfen. Und anderen Menschen wollen wir das Recht, gegen einen Bescheid anzukämpfen, nehmen? Das ist ein verfassungsmäßig verbriefter Rechtszug der Instanzen, das ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht.

Wollen wir das für manche Menschen kippen oder nicht? Wollen wir das, so, wie wir es im Sozialrecht tun, wo wir sagen, für manche Menschen gelten jene Arbeits­möglich­keiten, die anderen stecken wir in prekäre hinein und schauen dann, wie das später ist?

Herr Bundeskanzler, eines verstehe ich nicht, nämlich dass Sie nach wie vor auf die kapitalgestützte Pensionssicherung setzen. (Bundesrat Mag. Klug: So steht das nicht drinnen, Stefan!) – Du kannst ja nachher gerne herauskommen. Aber eine Änderung der bisher kapitalgestützten Pensionssicherung sehe ich nicht, auch wenn der Herr Klug dann die Nuancen oder die Schattierungen herausarbeiten wird. Da bin ich schon sehr neugierig.

Deshalb, meine Damen und Herren: Die Rückkehr der Sozialpartner in der Form ist natürlich auch ein Mehr vom Gleichen. Auch da war die vorige Regierung etwas muti­ger mit den Schnitten.

Wir werden sehen, was diese Regierung zustande bringt. Wir werden sie sowohl bei den Konjunkturmaßnahmen als auch bei den Klimamaßnahmen und im Sozialbereich unterstützen – dort, wo sie auch mit uns den Dialog sucht. Und das ist irgendwie die Rückkehr des Jahres 1994. Sie werden für Ihre Verfassungsgesetze – und Sie werden hier eine sehr wache Opposition vorfinden – eine Mehrheit mit der Opposition brauchen. Und das ermöglicht eine neue Form des Dialogs.

Das ist keine verkleinerte große Koalition, die keine Verfassungsmehrheit braucht, deshalb kann ich Ihnen gleich sagen: Suchen Sie von Beginn an den Dialog mit der Opposition auch in Bereichen, wo Sie sie vielleicht nicht brauchen! Dann können es fünf erfolgreiche Jahre für Österreich sein. – Ich danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

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