BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 23

Präsident Jürgen Weiss: Als Nächster kommt Herr Bundesrat Professor Konecny zu Wort. – Bitte.

 

9.52.19

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Es ist nicht meine Funktion – im Gegensatz zu dem, was Kollege Schennach unterstellt hat –, Weihrauchkessel über dieser Regierung zu schwenken. Das wäre bei einem Konfessionslosen an sich auch schon ein Sakrileg. (Heiterkeit.) Aber den Weihrauchkessel hat in Wirklichkeit Kollege Schennach geschwenkt. Wenn ihm sonst nichts einfällt als das, was er hier gesagt hat, dann dürfen wir offenkundig mit seiner weitgehenden Unterstützung für das Programm dieser Regierung rechnen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich finde das auch nicht schlecht. Es ist eine Regierung der von beiden Seiten bekundeten loyalen Zusammenarbeit. Es ist eine Regierung, die – im Nationalrat, nicht in diesem Haus – sich tatsächlich um Zweidrittelmehrheiten dort, wo sie sie braucht, bemühen muss. Und dass diese Regierung auch die Oppo­sitions­parteien dort, wo es möglich und wo es zielführend ist, in einen Konsens einzubinden bereit ist, das hat sie klar bekundet.

Wenn der Nationalrat seine Geschäftsordnung ändert und gewisse Rechte für Oppo­sitionsparteien neu gestaltet werden, dann ist das auch solch ein Zeichen. – Nein, wir sprechen nicht vom nationalen Schulterschluss, keine Sorge. Wir werden unsere Differenzen mit Emphase und Lautstärke austragen. Ja natürlich!

Aber es ist eine Situation, in der das Geplänkel zwischen Regierungspartnern, aber auch das Geplänkel zwischen Regierung und Oppositionsparteien doch deutlich zurückgenommen werden sollte, weil wir vor einer gewaltigen Herausforderung stehen.

Der Herr Bundeskanzler hat klar aufgezeigt, wo die Prioritäten liegen und selbst­verständlich auch liegen müssen. Es gilt eine Krise zu bewältigen, die nicht haus­gemacht ist, aber die Schwächen deutlich macht und fragile Konstruktionen, Finanz­konstruktionen, in diesem Land erschüttert oder zum Zusammenbruch gebracht hat. Und wir haben eine Krise, die zunächst eine Krise der Geldwirtschaft war, nun aber sehr heftig in der Realwirtschaft angekommen ist.

Und wir haben – nicht diese Regierung, aber letztlich unter Federführung des jetzigen Bundeskanzlers und des jetzigen Vizekanzlers – schon vor geraumer Zeit ein entscheidendes Paket, das die österreichische Finanzwirtschaft stabilisieren geholfen hat, auch hier beschlossen. Aber natürlich ist es die Realwirtschaft, die uns mindestens genauso viel Sorge macht. Auch in der Finanzwirtschaft wird es zu Personal­reduk­tionen kommen. Aber wenn die Krise in der Realwirtschaft ankommt – und sie ist ange­kommen –, dann ist die Zahl der Arbeitsplätze, die dort bedroht sind, eine viel, viel größere.

Es ist die Aufgabe des Staates, der sich dazu bekannt hat, es ist die Aufgabe der Regierung, hier mit Investitionsprogrammen, hier mit gezielten Hilfsmaßnahmen in Ausnahmefällen dafür zu sorgen, dass die Substanz der österreichischen Wirtschaft Bestand hat, sie diese Krise überdauern und danach ihre Zukunftschancen wieder nützen kann.

Wir können natürlich dabei auf kein Mittel verzichten. Die Hilfe, die Staatshilfe, dort, wo sie gegeben werden muss, allein, die Investitionsprogramme allein sind es nicht. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen in diesem Land, denen wir das Vertrauen geben müssen, dass sie das Geld, das sie haben, unbesorgt ausgeben können und denen wir – siehe kommende Steuerreform – mehr Mittel zur Verfügung